Libanons Kabinett zerreißt über Hisbollah-Entwaffnung

Im libanesischen Regierungskabinett ist ein erbitterter Streit über die geplante Entwaffnung der Hisbollah entbrannt. Beim Vorstellen eines Armeeplan verließen fünf Hisbollah-Minister protestierend den Sitzungssaal.

Im Libanon ist es zu einem Bruch im Regierungskabinett gekommen: Als Armeechef Rudolph Haikal bei einer Kabinettssitzung erschien, um einen Plan zur Entwaffnung aller Milizen vorzustellen, verließen fünf Minister aus dem Hisbollah-Block sowie Vertreter der verbündeten Amal-Bewegung den Raum. Die Hisbollah-nahen Politiker lehnen das Vorhaben als illegal ab und wollen sich nicht an den Beratungen beteiligen.

Das Kabinett von Ministerpräsident Nawaf Salam hatte bereits im August einen US-amerikanischen Vorschlag angenommen, der eine vollständige Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen bis Jahresende vorsieht. Damals spielte sich ein ähnliches Szenario ab. Trotz des Ausstiegs der fünf Minister setzte die Regierung die Sitzung fort – eine finale Entscheidung wurde jedoch vorerst aufgeschoben.

Die Hisbollah besteht darauf, dass Israel zunächst seine Angriffe beenden und sich aus dem Südlibanon zurückziehen muss. Israel und die USA hingegen sehen die Entwaffnung als zentrale Bedingung für eine Eskalationsberuhigung. Nach dem Herbstkrieg 2024 gilt die Hisbollah zwar als geschwächt, doch Beobachter warnen: Eine erzwungene Entwaffnung könnte neue innenpolitische Krisen oder weitere israelische Angriffe auslösen.