Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter verlässt Die Linke

Andreas Büttner beendet seine Mitgliedschaft in der Linken. Der Polizist und Antisemitismusbeauftragte kritisiert den seiner Ansicht nach zunehmend antisemitischen Kurs seiner Partei gegenüber Israel.

Andreas Büttner, Antisemitismusbeauftragter von Brandenburg, hat sein Parteibuch der Linken abgegeben. Wie Büttner auf X mitteilte, war dieser Schritt für ihn notwendig, obwohl er ihm schwerfiel. Der Polizist war seit 2015 Mitglied der Partei und saß von 2019 bis 2024 im Landtag.

Der Austritt folgt auf einen Beschluss des niedersächsischen Landesparteitags am Wochenende. Mit zwei Drittel Mehrheit stimmten Delegierte in Hannover für einen Antrag der Linksjugend ab, der die "Ablehnung des Zionismus" fordert. Der Text wirft Israel "Ethnonationalismus" vor und sieht darin ein Instrument zur Delegitimation von Israelkritik. Für Büttner ein Wendepunkt: Er kritisiert seit längerem, dass legitime Palästina-Solidarität bei seiner Partei zunehmend in Antisemitismus und pauschale Diffamierungen Israels umschlägt.

In seinem Austrittsbrief schreibt Büttner, dass er nicht länger Mitglied bleiben könne, ohne seine eigenen Überzeugungen zu verraten. Wer Israel pauschal als "genozidalen Staat" bezeichne, übernehme Narrative der modernen antisemitischen Ideologie. Bereits zuvor war Büttner für diese Position von Teilen der Linken angefeindet worden – Unbekannte hatten sogar einen Brandanschlag auf sein Haus verübt.