Linke klagt gegen Ministeriums-Instagram-Post
Die Linke geht vor das Bundesverfassungsgericht: Sie wirft Wirtschaftsministerin Reiche vor, mit einem Social-Media-Beitrag ihre staatliche Neutralitätspflicht verletzt zu haben.
Ein Instagram-Post des Wirtschaftsministeriums sorgt für rechtliche Konsequenzen. Nachdem Ministerin Reiche die Linke in einer Rede heftig kritisiert hatte, teilte ihr Ministerium diese Äußerungen auch in den sozialen Medien. Dagegen geht die Partei nun vor Gericht.
Die Linke argumentiert, dass Bundesministerien an ihre Neutralitätspflicht gebunden sind. Die Nutzung von Ministeriums-Accounts, um politische Gegner anzugreifen, verstoße gegen diese verfassungsrechtliche Verpflichtung. Das höchste deutsche Gericht soll nun entscheiden, ob dieses Vorgehen zulässig ist.
Der Fall wirft Fragen zur Grenzziehung zwischen legitimer politischer Kritik und unzulässiger Instrumentalisierung staatlicher Ressourcen auf. Wie Ministerien ihre Kommunikationskanäle nutzen dürfen, bleibt damit vorerst umstritten.