EVP-Chef Weber fordert Ende des EU-Veto-Rechts

Der Europäische Volkspartei-Chef unterstützt die Forderung nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Damit könnte die Handlungsfähigkeit Europas gestärkt werden.

Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, hat sich für eine Reform der EU-Entscheidungsfindung ausgesprochen. Er kritisiert das derzeit geltende Einstimmigkeitsprinzip in außen- und sicherheitspolitischen Fragen scharf: Ein Europa, das von einzelnen Staaten blockiert werden kann, werde zum Spielball globaler Großmächte wie den USA, Russland und China.

Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ein ähnliches Anliegen formuliert und ein System qualifizierter Mehrheiten vorgeschlagen. Als Beispiel nennt er die jüngsten Erfahrungen bei der Ukraine-Hilfe und Russland-Sanktionen, wo Blockaden einzelner Länder zu Verzögerungen führten. Weber sieht in der aktuellen geopolitischen Lage eine Notwendigkeit für schnellere, koordinierte europäische Reaktionen.

Weber lobt gleichzeitig Deutschlands Initiative als wichtiges Signal. Er verweist auf die jüngste Grönland-Krise als Beispiel für europäische Stärke: Wenn die EU geschlossen und schnell handele, könne sie ihre Interessen durchsetzen. Nur eine handlungsfähige Union könne langfristig im globalen Wettbewerb bestehen.