Der Bundestag hat mögliche erneute Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Maximilian Krah gebilligt. Das Parlament erteilte am späten Nachmittag einstimmig eine entsprechende Genehmigung – also auch mit den Stimmen der AfD.
Der Hintergrund der vom Bundestag beschlossenen »gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse« blieb vorerst unklar. Bereits im September waren allerdings Wohnung und Bundestagsbüro des sächsischen AfD-Politikers durchsucht worden , dafür hatte das Parlament Krahs Immunität aufgehoben. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Krah soll während seiner Zeit im Europaparlament von 2019 bis 2025 Zahlungen aus chinesischen Quellen erhalten haben.
Krah gilt seit Langem als äußerst chinafreundlich. In seiner Zeit im Europaparlament stimmte der AfD-Politiker wiederholt im Sinne Pekings. So lehnte er 2019 etwa eine Resolution ab, in der die Unterdrückung der Uiguren in China angeprangert wurde. Meldungen über Umerziehungslager für die muslimische Minderheit bezeichnete er als »Anti-China-Propaganda«. Auch den Bericht eines Sonderausschusses, der Vorschläge zur Abwehr chinesischer und russischer Einflussnahme machte, lehnte Krah 2022 im Europaparlament ab.
