Bundestag genehmigt weitere Durchsuchungen bei AfD-Politiker Krah

Das Parlament hat einstimmig neue Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den Bundestagsabgeordneten genehmigt. Im Fokus stehen Vorwürfe der Bestechlichkeit und Geldwäsche.

Der Bundestag hat heute Abend einstimmig die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah für weitere Durchsuchungen und Beschlagnahmen genehmigt. Damit können Ermittler erneut gegen den sächsischen Politiker vorgehen – auch die AfD selbst stimmte dem Antrag zu.

Die neuen Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit einem laufenden Strafverfahren. Bereits im September hatte der Bundestag Krahs Immunität aufgehoben, woraufhin Wohnung und Büro des Politikers durchsucht wurden. Grund sind Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche. Krah soll während seiner Zeit im Europaparlament von 2019 bis 2025 Zahlungen aus China erhalten haben.

Der AfD-Politiker war als Europaparlamentarier für seine China-freundliche Haltung bekannt. Er lehnte mehrfach Anträge gegen chinesische Menschenrechtsverletzungen ab und bezeichnete Berichte über Umerziehungslager für Uiguren als Propaganda. Auch bei Abstimmungen zu Maßnahmen gegen chinesische Einflussnahme in Europa votierte Krah dagegen.