Merz plant Gesetzesvorhaben gegen Enteignungen

Kanzler Merz reagiert auf Vergesellschaftungspläne der Linkspartei in Berlin mit einem geplanten Gesetzesvorhaben. Die Bankenbranche warnt vor möglichen wirtschaftlichen Folgen.

Friedrich Merz kündigte an, auf Bundesebene gesetzlich gegen Enteignungsvorhaben vorgehen zu wollen. Hintergrund sind Pläne der Linkspartei in Berlin, Immobilien zu vergesellschaften. Das Vorhaben hat eine heftige Debatte ausgelöst.

Aus der Finanzwirtschaft kommen kritische Töne: Bankenvertreter befürchten, dass solche Maßnahmen das Vertrauen von Investoren beschädigen könnten. Dies könnte sich negativ auf die Verfügbarkeit und die Konditionen von Immobilienkrediten auswirken.

Merz strebt eine bundesweite Regelung an, um Enteignungen grundsätzlich auszuschließen und damit entgegenzuwirken.