Merz beschwört Geschlossenheit beim Rentenpaket
Vor der entscheidenden Abstimmung am Freitag warnt Bundeskanzler Merz seine Fraktion vor Zersplitterung. Ein Scheitern des Rentenpakets könnte die Koalition destabilisieren.
Die Union bereitet sich auf eine kritische Abstimmung vor: Am Freitag entscheidet der Bundestag über das Rentenpaket der Regierungskoalition. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin machte Kanzler Friedrich Merz deutlich, wie wichtig ihm Geschlossenheit ist. Das Rentenpaket zu blockieren, würde das Land und Europa gefährden, warnte er seine Abgeordneten.
Allerdings gibt es erhebliche Widerstände in den eigenen Reihen. Eine Probeabstimmung zeigte zwar eine Mehrheit für das Paket, doch etwa 15 Abgeordnete stimmten dagegen – vor allem junge Unionspolitiker lehnen das Vorhaben ab. Fraktionschef Jens Spahn setzte den kritischen Stimmen eine Frist bis Mittwoch, sich zu offenbaren, wenn sie nicht zustimmen wollen.
Merz machte auch deutlich, dass er die Abstimmungsbereitschaft genau beobachtet. Trotz der Spannungen äußerten sich Unionsspitzenleute vorsichtig optimistisch. Das Rentenpaket gilt als zentraler Pfeiler der Koalition mit der SPD – ein Scheitern könnte die Regierungsstabilität ernsthaft gefährden.