Friedman fordert AfD-Verbotsverfahren ein

Der Publizist und Jurist Michel Friedman plädiert dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Er kritisiert Argumente gegen das Verfahren scharf.

Beim Neujahrsempfang der Grünen-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat sich Michel Friedman deutlich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Dabei wies der Jurist und Publizist Bedenken zurück, wonach das Verfahren scheitern könnte und deshalb besser nicht eingeleitet werden sollte.

Friedman verglich die Situation mit seiner Arbeit als Anwalt: Wenn er Mandanten nur vertreten würde, wenn er bereits das Urteil kennte, lebe er nicht in einem freien Land. Mehrere Gerichte hätten bereits bestätigt, dass die AfD in Teilen die Demokratie gefährden wolle. Daher müsse der Klärungsprozess vor dem Verfassungsgericht beginnen, bevor weiterer Schaden entstehe.

Gleichzeitig kritisierte Friedman die Forderung nach politischem Dialog mit der AfD als unglaubwürdig. Diese Debatte führe man nur mit jenen, die die Partei wählten – was faktisch nicht stattfinde. Das Argument sei daher ein Pseudoargument, das vom eigentlichen Problem ablenke.