EU-Innenminister einigen sich auf härtere Migrationspolitik

Die Innenminister der EU-Länder haben sich auf verschärfte Asylregeln geeinigt. Geplant sind unter anderem Rückführungszentren außerhalb Europas für abgelehnte Asylbewerber. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne scharf.

Die Innenminister der Europäischen Union haben sich auf eine Verschärfung ihrer Migrations- und Asylpolitik verständigt. Ein zentrales Element der Einigung sind sogenannte Return Hubs – Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU. Dort sollen Asylbewerber untergebracht werden, die keinen Schutzstatus erhalten und nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können.

Neben den Rückführungszentren umfasst die Vereinbarung auch die Einführung einer gemeinsamen EU-Liste mit Staaten, die als sicher eingestuft werden. Dazu gehören unter anderem Bangladesch, Kolumbien, Ägypten und mehrere andere Länder. Künftig können EU-Länder Asylanträge ablehnen, wenn der Antragsteller in einem dieser sicheren Staaten Schutz hätte erhalten können. Auch sollen Asylverfahren vermehrt bereits an den EU-Außengrenzen stattfinden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete die Einigung als wichtigen Schritt für einen härteren Migrationskurs in Europa. Allerdings ist die Vereinbarung noch nicht endgültig – das Europäische Parlament muss den Plänen noch zustimmen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International lehnen die geplanten Maßnahmen ab und kritisieren sie als unmenschlich und grausam.