Koalition einigt sich auf Spritpreispaket – Machtkampf um Wirtschaftsministerin entschärft

Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche haben ihren Streit über Führungsstil beigelegt. Die Koalition beschloss ein Entlastungspaket für Spritpreise – allerdings gegen Reiches ursprüngliche Pläne.

In der Bundesregierung gab es Tage der Anspannung: Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) waren aneinander geraten. Im Wirtschaftsministerium herrschten Personalprobleme und Konflikte zwischen der Ministerin und ihrem Team. Merz forderte ein klärendes Gespräch mit Reiche ein.

Obwohl beide Politiker in ihren ordnungspolitischen Ansichten übereinstimmen, unterscheiden sie sich deutlich im Führungsstil. Nach Tagen halböffentlicher Diskussionen zur Krise präsentierte sich die Regierung gestern wieder geeint: Sie verabschiedete ein Maßnahmenpaket zur Entlastung bei den Spritpreisen.

Während Merz damit zunächst als Gewinner dasteht, hat Reiche ihre Position gefestigt. Das beschlossene Paket mit Mineralölsteuer-Senkung, Prämienzahlungen und einer Übergewinnsteuer-Prüfung entspricht nicht ihren ursprünglichen Vorstellungen. Allerdings sicherte sich die Ministerin damit Unterstützung wichtiger CDU-Flügel – und macht sich damit kurzfristig unangreifbar.