Handelsblatt Morning Briefing
Sicherheitskonferenz – Erleichterung überwiegt
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser!
Hätte schlimmer kommen können – so lautet in vier Worten das Fazit der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Zwischen Europa und den USA zeichnete sich dort am Wochenende ein neues sicherheitspolitisches Arrangement ab. Die beiden Kernpunkte:
- Europa nimmt seine konventionelle Verteidigung innerhalb der Nato weitgehend selbst in die Hand und verlässt sich dafür nicht mehr auf die USA.
- Im Gegenzug bekennen sich die USA dazu, dass ihr atomarer Abschreckungs-Schutzschirm weiterhin auch über Europa aufgespannt bleibt.
Den ersten Punkt formulierte Friedrich Merz. Der Bundeskanzler kündigte an, einen „starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler“ innerhalb der Nato-Allianz errichten zu wollen, auch, um vorbereitet zu sein, „falls sich die Vereinigten Staaten weiter entfernen“. Eine Schlüsselrolle spielt dabei Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union, der einen Beistandspakt für den Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa enthält. Merz:
Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen.
US-Außenminister Marco Rubio (l.), Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wir wollen, dass Europa stark ist.“ Foto: via REUTERS
Die US-Position skizzierte Elbridge Colby, Staatssekretär im Pentagon, beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister unmittelbar vor der Sicherheitskonferenz: Es gehe darum, die Nato wieder zu einem klassischen Verteidigungsbündnis zu machen und sicherzustellen, dass die Europäer „die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas übernehmen“. Colby versicherte, die USA würden die nukleare Abschreckung beibehalten, von der Europa seit Jahrzehnten profitiert.
Klingt gut. Allerdings wiesen deutsche Regierungsvertreter in München darauf hin, dass die US-Außenpolitik auch künftig von Donald Trumps Sprunghaftigkeit abhängen werde.
Ein Drittel weniger Richter dank KI?
Wenn es um den Verfahrensstau an deutschen Gerichten geht, ist auf den Deutschen Richterbund Verlass – im Zweifel müssen mehr Leute her. So konstatierte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn im vergangenen März: Das drängendste Problem seien nicht zu milde Gesetze oder mangelnde Überwachungsmöglichkeiten, sondern „fehlendes Personal und Geld im Justizwesen“.
Meine bescheidenen Erfahrungen mit deutschen Gerichten haben bei mir den Eindruck hinterlassen, dass auch eine ausgeprägtere Produktivitätskultur und etwas mehr Innovationsfreude hilfreich sein könnten. Das technologische Potenzial dafür wäre da, jedenfalls wenn man Ralph Guise-Rübe glaubt.
Römische Göttin der Gerechtigkeit, Justitia: KI dürfte das Rechtswesen beschleunigen. Foto: Getty Images, dpa [M]
Der Präsident des Landgerichts Hannover sagte meiner Kollegin Emma Möllenbrock: Im Zivilrecht werde es eine „tiefgreifende Disruption“ durch Künstliche Intelligenz (KI) geben:
Die Nachfrage nach staatlicher Rechtsprechung wird radikal sinken.
Perspektivisch könnten bis 2035 ein Drittel weniger Richter gebraucht werden.
Kündigungen, Streit mit dem Nachbarn oder fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen – viele Konflikte werden seiner Einschätzung nach künftig nicht mehr zuerst bei Anwälten oder Gerichten landen, sondern von einer App beigelegt. Formal bleibe die Entscheidung zwar beim Gericht, betont der Landgerichtspräsident:
Aber in dem Moment, in dem der Richter umsetzt, was die KI vorgibt, greift faktisch die nullte Instanz.
Bislang wird KI vor allem dort eingesetzt und getestet, wo Gerichte mit Tausenden nahezu identischen Verfahren konfrontiert sind. Beispiel: Das KI-Tool „Maki“, kurz für „Massenverfahrens-Assistenz mithilfe von KI“, das unter anderem im Amtsgericht Hannover erprobt wird. Maki solle in gleich gelagerten Fällen auch Entscheidungsentwürfe vorschlagen können, „also aus bereits entschiedenen Fällen für die neuen Verfahren einen Vorschlag generieren,“ sagt Richterbund-Geschäftsführer Rebehn:
Das wäre durchaus eine gewisse Entlastung.
Wadephul zu Nawalny-Vergiftung
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Russlands Führung im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Giftmords an dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf kritisiert. Wadephul sagte der ARD:
Wir nehmen zur Kenntnis, dass dieses Regime alle Mittel nutzt, um sich selber am Leben zu halten.
Fall Nawalny: Außenminister Wadephul richtet scharfe Worte an Russland. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden und die Niederlande hatten am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin heißt es, Wissenschaftler hätten „schlüssig“ den Giftstoff Epibatidin in Proben des Leichnams von Nawalny nachgewiesen. Das hochgiftige Sekret kommt in der Natur in südamerikanischen Pfeilgiftfröschen vor. Der Putin-Gegner Nawalny war vor zwei Jahren in einem sibirischen Straflager gestorben.
Moskau bringt UNO-Verwaltung ins Spiel
Moskau bringt kurz vor Gesprächen über ein Kriegsende eine internationale Übergangsverwaltung für die Ukraine unter Ägide der Vereinten Nationen ins Spiel. Vizeaußenminister Michail Galusin sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass in Moskau: „Ein solcher Schritt würde es ermöglichen, demokratische Wahlen in der Ukraine abzuhalten und eine handlungsfähige Regierung an die Macht zu bringen.“ Mit dieser Führung könnte dann ein Friedensvertrag unterzeichnet werden.
Galusins Äußerungen reihen sich ein in die Moskauer Versuche, die Ukraine als nicht handlungsfähigen Staat und die Führung von Präsident Wolodymyr Selenskyj als nicht legitim darzustellen.
UNO: Gebäude der Vereinten Nationen in New York. Foto: dpa
Selenskyj verwies bei der Münchner Sicherheitskonferenz darauf, wie schwierig eine Wahl sei, solange die Soldaten an der Front wie die Bevölkerung im Hinterland unter Beschluss liegen. Vor einer Wahl seien mindestens zwei Monate Waffenruhe nötig, erklärte er.
Eine nächste Verhandlungsrunde über ein Kriegsende unter Vermittlung der USA ist für Dienstag und Mittwoch in Genf geplant.
Bitcoin entkopppelt sich vom Gold
Die Digitalwährung Bitcoin wurde ursprünglich als Krisenwährung konzipiert. Ziel war es, ein von staatlichem Einfluss unabhängiges Zahlungssystem zu schaffen. Weil die Anzahl der Bitcoins zudem per Algorithmus begrenzt ist, bezeichnen ihn Befürworter als digitales Gold.
Krypto-Experte Timo Emden sagt: „Im Moment fällt der Bitcoin, wenn geopolitische Risiken steigen. Er wird nicht als digitales Gold wahrgenommen.“
Bitcoin-Darstellung: In früheren Korrekturen brach der Kurs um 70 Prozent und mehr ein. Ist es diesmal anders? Foto: Getty Images
Und was würde dem Bitcoin helfen? Der Bitcoin ist laut Emden ein „Hochrisikoasset“ – und die tun sich im Umfeld höherer Zinsen mit sinkender Risikoneigung schwer. Anleger sollten deshalb auf die geldpolitische Entwicklung in den USA achten:
Wenn die Zinsen weiter sinken als gedacht, kann sich der Markt komplett drehen.
Spion im Wolfspelz?
Wegen einer mutmaßlichen Wolfsichtung hat ein Karnevalszug in Leverkusen kurzzeitig anhalten müssen. Polizisten gingen auf die Suche nach dem Tier. „Er war nicht sehr menschenscheu, wir haben ihn gesucht und gefunden“, so der Polizeisprecher. Das Tier sei dann weitergelaufen und nach etwa einer Stunde letztmalig gesehen worden. Die Polizei geht davon aus, dass es tatsächlich ein Wolf war.
Ich halte den letzten Satz für eine wichtige Klarstellung der Ordnungshüter. Nur zu leicht könnte sonst der Verdacht aufkommen: Hier observiert Markus Söder in gewohnt phantasievoller Kostümierung die Karnevalsgewohnheiten im Heimatbundesland seiner Rivalen Friedrich Merz und und Hendrik Wüst.
In welcher Karnevals- oder Faschingsregion Sie auch leben: Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Rosenmontag. Allen anderen einfach nur einen gelungenen Wochenauftakt.
Herzliche Grüße
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt
