SPD plant Erbschaftsteuerreform: Eine Million Euro steuerfrei

Die SPD will die Steuerprivilegien für Firmenerben deutlich reduzieren. Ein neues Reformkonzept sieht einen Freibetrag von einer Million Euro vor – doch die Union kritisiert die Pläne scharf.

Die SPD bereitet eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer vor. Ein Konzept mehrerer SPD-Abgeordneter um Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht vor, dass jeder Erbe künftig bis zu einer Million Euro steuerfrei erhalten kann. Das ist eine deutliche Erhöhung gegenüber dem heutigen Freibetrag von 400.000 Euro pro Kind alle zehn Jahre.

Besonders umstritten ist die geplante Streichung bisheriger Privilegien für Betriebserben. Bislang können Unternehmensinhaber ihre Firmen unter bestimmten Bedingungen komplett steuerfrei weitergeben. Die SPD will diese großzügigen Ausnahmen abschaffen und stattdessen einen pauschalen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro einführen. Dabei soll gezielt verhindert werden, dass kleine Familienbetriebe belastet werden. Allein die derzeitige Regelung kostet den Staat jährlich Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Die Union kritisiert die Pläne heftig. CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg warnt vor einer massiven zusätzlichen Belastung des Mittelstandes. Statt Steuererhöhungen seien nach Jahren wirtschaftlicher Schwäche Steuersenkungen notwendig, argumentiert er. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch dieses Jahr ein Urteil zur Erbschaftsteuer fällen und könnte die Reform damit erzwingen.