Münchner Sicherheitskonferenz: EU-Kommissionschefin – „Europa muss unabhängiger werden“
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Wir müssen die gegenseitige Verteidigung in Europa zum Leben erwecken.“ Foto: REUTERS
Verfolgen Sie die Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz:
Eine „Sicherheitskonferenz der Superlative“ hat Veranstaltungsleiter Wolfgang Ischinger angekündigt. Zu diesem weltweit wichtigsten Expertentreffen werden mehr als 60 Staats- und Regierungschefs erwartet – so viele wie noch nie zuvor.
Verfolgen Sie die Reden hier im Livestream:
Röttgen bewertet Rubio-Rede verhalten positiv
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz verhalten positiv gewertet. Rubios Rede „hat einen Rahmen geschaffen, in dem über die Meinungsverschiedenheiten im transatlantischen Verhältnis gesprochen werden kann“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in München.
Die Rede habe alle konkreten politischen Themen wie etwa den Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelassen, sagte Röttgen. Rubio habe die historische Verbindung und die gemeinsamen Erfolge der USA und der Europäer betont.
Positiv war, dass er die Untrennbarkeit des Schicksals der USA und Europas hervorgehoben hat.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen
Von der Leyen: Keine Äquidistanz zwischen Russland und USA
Im Interview nach ihrer Rede bezeichnet Kommissionspräsidentin von der Leyen das Regime in Moskau als „echte Bedrohung“ für Europa auf die Frage, ob sich Europa zwischen zwei feindlichen Großmächten befinde. Die Situation mit den USA sei „völlig anders“ gelagert.
Clüver-Ashbrook über Rubio-Rede: „Zutiefst revisionistisch“
Die Rede des US-Außenministers ist am Vormittag das wichtigste Thema bei der MSC. Die USA-Expertin Cathryn Clüver-Ashbrook sagte im kurzen Gespräch mit dem Handelsblatt: „Es war insgesamt eine zutiefst revisionistische Rede. Nicht nur, was das transatlantische Verhältnis angeht, sondern tatsächlich auch, was die Geschichte Europas und der USA angeht“.
Die Erzählung einer rein weißen Geschichte, wie sie Rubio porträtiert habe, habe tatsächlich mit der Gründung Amerikas wenig zu tun, so die Politologin, die für die Bertelsmann Stiftung zur Zukunft Europas forscht. „Diese Regierung möchte die eigene Geschichte umdenken“ und empfehle den Europäern, ihre Geschichte ebenfalls „ad acta zu legen“. Warum es trotzdem Standing Ovations gab? Das frage sie sich auch, sagte Clüver-Ashbrook. „Ich frage mich tatsächlich, ob im Raum nicht genau zugehört wurde“.
Lang lebe Europa.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Ukraine als Prüfstein für Europas Verteidigung
Der Krieg in der Ukraine zeige eine Wahrheit, so von der Leyen: „Du änderst dich oder du stirbst“. Dabei erwachse militärische Stärke aus industriellen Kapazitäten. Europa habe Champions in der Rüstungsbranche, die Unterstützung bräuchten.
Von der Leyen richtet sich an Großbritannien
Deutlich häufiger als die USA erwähnt die Kommissionschefin das Nicht-EU-Land Großbritannien. Die militärische Zusammenarbeit der EU mit dem Vereinigten Königreich sei dabei nicht außerhalb der Nato zu sehen, „sondern komplementär dazu“.
Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit
Von der Leyen sieht in neuen Entscheidungsprozessen einen Weg für die EU, schneller zu werden. „Dafür müssen wir die europäischen Verträge nicht ändern, wir müssen sie nur nutzen.“
Wir müssen die gegenseitige Verteidigung in Europa zum Leben erwecken.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Von der Leyen sieht Europa auf dem richtigen Weg
Es habe etwas „Schocktherapie“ gebraucht, sagte die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Rede. Doch nun liefere Europa bei der eigenen Verteidigung. „Das ist ein europäisches Erwachen.“
EU-Kommissionschefin: „Europa muss unabhängiger werden“
Ursula von der Leyen richtet ihren Blick auf die technologische Souveränität der EU. „Ein unabhängiges Europa ist ein stärkeres Europa.“ Das komme auch der transatlantischen Partnerschaft zugute.
Ukraine-Krieg bleibt bestimmendes Thema
Es ist das große Verdienst von MSC-Chef Wolfgang Ischinger, jede Debatte irgendwann auf den Krieg in der Ukraine zu lenken. Bei Marco Rubio war das so, jetzt beim chinesischen Außenminister Wang Yi. Der allerdings spielt den Ball an die Europäer zurück.
Chinas Außenminister spricht internationale Konflikte an
Kriege in Gaza, im Iran und in der Ukraine ließen sich nur durch Diplomatie lösen. China setze sich für Dialog ein und wolle eine Rolle als Stabilisator in der Weltpolitik einnehmen, sagte Wang Yi.
Wang Yi: Brauchen mehr Vertrauen
Der Grund für die schlechte Verfassung der internationalen Beziehungen seien nicht die Vereinten Nationen selbst, sagte der chinesische Außenminister. „Der Grund sind Länder, die versuchen, die Unterschiede zwischen sich und den anderen hervorzuheben.“
Hoffnung auf besseres Verhältnis zu den USA
Standing Ovations und langer Applaus am Ende von Rubios Rede. Und gleich beginnen Besucher der MSC mit der Analyse: War das eine vergiftete Liebeserklärung, wie einer sagt? War es ein Signal der Entspannung? Jedenfalls war es ein völlig anderer Ton als bei der Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance vergangenes Jahr. Und es war sicher ein Angebot des US-Außenministers an Europa.
Chinas Außenminister Wang Yi betritt die Bühne
Vor der Rede von Rubios chinesischem Amtskollegen müssen die Gäste mehrfach auf ihre Plätze gebeten werden. Im Interview mit Rubio sprach MSC-Organisator Wolfgang Ischinger von einer „Erleichterung“, die nach der Rede des US-Außenministers durch den Saal gegangen sei.
Europa – unsere wichtigsten Verbündeten und unsere ältesten Freunde.
US-Außenminister Marco Rubio
Lob der Europäer
Weite Teile seiner Rede verwendet Rubio darauf, die Errungenschaften europäischer Einwanderer in den USA zu loben. So hätten deutsche Immigranten die Landwirtschaft des Landes mit aufgebaut – „und nebenbei das amerikanische Bier etwas leckerer gemacht“. Vorsichtige Lacher im Saal.
Wir werden immer ein Kind Europas sein.
US-Außenminister Marco Rubio
US-Außenminister: „Abstieg ist eine Entscheidung“
Die USA wollten ihre Verbündeten nicht schwach sehen, sagte Rubio. „Wir wollen uns nicht abtrennen – wir wollen die Allianz wiederbeleben.“ Derzeit sei der Westen vor allem von Furcht geprägt, etwa vor dem Klimawandel. Das zu ändern, sei das Ziel der US-Administration.
Rubio bekennt sich zu internationalen Organisationen – wenn sie reformiert werden
„Wir müssen die Organisationen, die wir gemeinsam gebaut haben, nicht abbauen“, so der US-Außenminister mit Blick auf die Vereinten Nationen. „Aber sie müssen reformiert werden.“
Rubio betont Zusammengehörigkeit zwischen den USA und Europa
„Wir sind nicht nur ökonomisch und militärisch miteinander verbunden“, so der US-Außenminister. „Wir sind auch spirituell und kulturell miteinander verbunden.“ Damit setzt Rubio einen anderen Schwerpunkt als J. D. Vance im vergangenen Jahr, der vor allem die Unterschiede zu den Europäern betont hatte.
Die USA und Europa gehören zusammen.
US-Außenminister Marco Rubio
Kein „Ende der Geschichte“
Nach dem Ende des Kalten Krieges sei der Welt der Illusion aufgesessen, dass damit das „Ende der Geschichte“ eingeleitet sei. Diese Illusion habe die Welt viel gekostet, so Rubio.
„Eine Allianz, die die Welt verändert“
Rubio beginnt seine Rede mit einem Lob der Nato – und einem Blick auf die Ursprünge des Bündnisses. „Die Kuba-Krise hat die Welt an den Rand der nuklearen Vernichtung gebracht“, so der US-Außenminister. In diesem historischen Zusammenhang habe die erste Nato-Konferenz stattgefunden. „Wir waren geeint in der Sache, für die wir kämpften.“
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