Münchner Sicherheitskonferenz: Vorsichtige Hoffnung auf stabile transatlantische Beziehungen

US-Außenminister Rubio hat sich auf der Sicherheitskonferenz zur NATO-Partnerschaft bekannt. Während deutsche Politiker optimistisch sind, warnen Experten vor Illusionen über grundlegende Differenzen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Außenminister Marco Rubio sich klar zur europäisch-amerikanischen Allianz bekannt. Der Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht darin eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für die kommende Zeit. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte das Bündnis einen "Wettbewerbsvorteil" für beide Seiten. Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprach von einer "neuen Dynamik" bei der Konferenz.

Allerdings gibt es auch kritischere Stimmen. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte, dass eine einzelne Großmacht nicht einseitig handeln könne und warnte vor dieser Herangehensweise. Sicherheitsexperten äußerten sich irritiert über die positive Aufnahme von Rubios Rede, da sich an den grundsätzlichen politischen Unterschieden zwischen USA und Europa nichts geändert habe. US-Politologe Ian Bremmer warnte: "Wenn man die Oberfläche abkratzt, bleibt der Konflikt."

Unterdessen forderte der ukrainische Präsident Selenskyj den Westen auf, die Luftverteidigung zu unterstützen und den Druck auf Russland zu erhöhen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnete Russland als "Terrorstaat". Ein überparteiisches US-Senats-Gesetz mit harten Russland-Sanktionen soll in den kommenden Wochen verabschiedet werden.