Regierungschaos um geplante Gehaltserhöhungen: Wer trägt die Schuld?

Ein Gesetzentwurf für massive Gehaltssteigerungen von Kanzler und Ministern sorgt für Verwirrung in der Bundesregierung. Nach Medienberichten werden nun Vorwürfe hin und her geschoben.

In der Bundesregierung ist ein Streit um geplante Gehaltserhöhungen entbrannt. Ein Entwurf des Bundesinnenministeriums sah vor, dass Staatssekretäre künftig fast 20 Prozent mehr verdienen sollten. Dies hätte automatisch auch zu deutlich höheren Bezügen für Kanzler und Minister geführt – beim Kanzler um etwa 65.000 Euro pro Jahr.

Innenminister Alexander Dobrindt stoppte die Pläne nach Medienberichterstattung und erklärte, der Entwurf entspreche nicht den eigentlich geplanten Regelungen. Unklar bleibt jedoch, wie ein solcher Vorschlag überhaupt die verschiedenen Abstimmungsebenen der Regierung passieren konnte, bevor er veröffentlicht wurde. Sowohl das Kanzleramt als auch das Finanzministerium hätten den Entwurf in einer vorgelagerten Abstimmungsphase billigen müssen.

Nun versuchen die beteiligten Ressorts, die Verantwortung weiterzugeben. Merz und Finanzminister Klingbeil verweisen auf das Innenministerium, das wiederum schweigt zu den offenen Fragen. Eine klare Antwort, wie genau die Gehaltssteigerungen in Zukunft ausfallen sollen, steht noch immer aus.