Israelischer Minister fordert Annexion des Westjordanlands

Nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere westliche Länder hat Israels Polizeiminister Ben-Gvir zur sofortigen Annexion des Westjordanlands aufgerufen. Währenddessen sondiert die Regierung Friedenschancen mit Nachbarländern.

Itamar Ben-Gvir, Israels rechtsextremer Polizeiminister, hat die jüngsten Anerkennungen eines palästinensischen Staates durch Kanada, Großbritannien und Australien scharf verurteilt. Er kündigte an, bei der nächsten Kabinettssitzung einen Vorschlag zur Ausweitung der israelischen Souveränität über das Westjordanland einbringen zu wollen – de facto eine Annexion. Dies würde einen unabhängigen palästinensischen Staat noch in weitere Ferne rücken lassen. Ben-Gvir bezeichnete die Anerkennungen als Preis für das Massaker der Hamas vom Oktober 2023.

Premier Benjamin Netanyahu bekräftigte ebenfalls seine kategorische Ablehnung eines palästinensischen Staates und kündigte an, sich international zu Wort melden zu wollen. Auch Israels Opposition und Parlamentspräsident kritisierten die Anerkennung scharf. Angehörige von im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln forderten hingegen, eine solche Anerkennung erst nach ihrer Freilassung zu akzeptieren. Palästinenserpräsident Abbas sah darin dagegen einen wichtigen Schritt Richtung Frieden.

Parallel erkundet die israelische Regierung Möglichkeiten für Friedensabkommen mit Syrien und dem Libanon. Nach militärischen Erfolgen gegen die Hisbollah hofft Netanyahu auf ein neues Fenster für Verhandlungen mit den Nachbarländern. Die Bundesregierung will einen palästinensischen Staat bislang nicht anerkennen, kündigte aber Nothilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde an.