Nahost: Rechtsextremer israelischer Minister fordert Annexion des Westjordanlands

Als Reaktion auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Kanada, Großbritannien und Australien hat Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir auf der Plattform X eine sofortige Annexion des Westjordanlands gefordert. Mit Blick auf das beispiellose Massaker der palästinensischen Hamas-Terroristen in Israel am 7. Oktober 2023 verurteilte er die Anerkennung. Sie sei ein Preis für Mörder, die der Hamas angehörten.

Er werde bei der nächsten Regierungssitzung einen Vorschlag zur »Ausweitung der (israelischen) Souveränität« vorlegen, schrieb Ben-Gvir. Ein solcher Schritt wäre de facto eine Annexion des Westjordanlands, die einen eigenen palästinensischen Staat wohl in noch weitere Ferne rücken ließe. Ben-Gvir schrieb auch, die Palästinensische Autonomiebehörde, die er als »Terrorbehörde« bezeichnete, müsse komplett zerschlagen werden.

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Israels Oppositionsführer: »Diplomatische Katastrophe«

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bekräftigte während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates, »der unsere Existenz gefährdet und eine absurde Belohnung des Terrors darstellen« würde. Die internationale Gemeinschaft werde »in den nächsten Tagen in der Frage von uns hören«, so Netanyahu.

Israels Oppositionsführer Yair Lapid kritisierte die Anerkennung als »diplomatische Katastrophe«. Der israelische Parlamentspräsident Amir Ochana verurteilte sie ebenfalls und nannte den britischen Premierminister Keir Starmer einen »modernen Beschwichtigungspolitiker, der die Schande gewählt hat«.

Auch Angehörige israelischer Geiseln im Gazastreifen äußerten scharfe Kritik. Noch immer befänden sich 48 Geiseln in der Gewalt der Hamas, hieß es in einem Forum. Eine Anerkennung Palästinas könne erst nach ihrer Freilassung erfolgen, das sei eine »moralische und humanitäre Pflicht«.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas dagegen bedankte sich und sprach von einem »wichtigen und notwendigen Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens«. Abbas leitet die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland, hat in der palästinensischen Bevölkerung aber nur wenig Rückhalt.

Die Anerkennung werde den Weg für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung bereiten, sagte er. Damit ist die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.

Netanyahu spricht von möglichem Frieden mit Syrien und dem Libanon

Netanyahu skizzierte in der Kabinettssitzung außerdem eine Vision einer künftigen Friedensregelung mit den verfeindeten Nachbarländern Syrien und Libanon. »Unsere Siege im Libanon gegenüber (der Schiitenmiliz) Hisbollah haben ein Gelegenheitsfenster eröffnet, zu einer Möglichkeit, die vorher nicht vorstellbar war, … und das ist die Möglichkeit eines Friedens mit unseren nördlichen Nachbarn«, sagte Netanjahu.

Seit Ende November gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Beide Seiten werfen einander jedoch Verstöße vor. Das israelische Militär greift nahezu täglich weiter an, um nach eigenen Angaben Stellungen der Hisbollah zu treffen.

Seit dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad Anfang Dezember hat das israelische Militär außerdem bereits Hunderte Male in Syrien angegriffen. Es wird aber damit gerechnet, dass Israel und Syrien in Kürze ein Sicherheitsabkommen unterzeichnen könnten.

Bund wird Palästinenserbehörde unterstützen

Die Bundesregierung will bislang keinen palästinensischen Staat anerkennen. Allerdings soll die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland laut Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Soforthilfe erhalten.

»Die palästinensischen Gebiete stehen vor einem fatalen Kipppunkt, an dem sich entscheidet, ob in der Zukunft überhaupt noch etwas übrig bleibt, das anzuerkennen wäre«, sagte die SPD-Politikerin dem »Tagesspiegel« . Die Lage im Gazastreifen bezeichnete die Ministerin als »absolut erschütternd«.