Iran-Angriff spaltet US-Kongress

Nach Trumps Militäreinsatz gegen den Iran fordern Demokraten eine Abstimmung über Kriegsbefugnisse. Republikaner unterstützen den Präsidenten, während Kritiker von möglichen Verfassungsverletzungen sprechen.

Der jüngste amerikanische Luftschlag gegen den Iran sorgt für heftige Debatten im US-Kongress. Während sich die Republikaner hinter Präsident Trump stellen, werfen Demokraten ihm vor, ohne formelle Genehmigung des Parlamentes handelt zu haben.

Mehrere demokratische Abgeordnete kündigten an, in der kommenden Woche eine Resolution zu Kriegsbefugnissen zur Abstimmung zu bringen. Damit wollen sie den Konflikt eindämmen und verhindern, dass sich die USA weiter im Nahost-Flammenpunkt verstricken. Senator Tim Kaine kritisierte den Angriff als "kolossalen Fehler" und warnte vor einer Wiederholung der Fehler der amerikanischen Nahost-Politik.

Solche Abstimmungen über Kriegsrechte sind selten und hätten vor allem symbolische Bedeutung. Sie könnten aber auch einen politischen Wendepunkt markieren – als Referendum über Trumps Außenpolitik im Mittleren Osten.