Nahost: Trumps Angriff auf Iran löst Debatte im US-Kongress aus
Proteste gegen Trumps Militärschlag: Eine Resolution zu Kriegsrechten könnte vor allem eine symbolische Wirkung haben. Foto: Bloomberg
Washington. Nach dem militärischen Angriff der USA gegen den Iran sind im US-Kongress Forderungen nach einer schnellen Abstimmung über eine Resolution zu Kriegsrechten aufgekommen. Damit soll eine schnelle Eindämmung des Konflikts erreicht werden.
Einige sehen in dem Vorgehen von US-Präsident Donald Trump eine potenziell illegale Kampagne, die dazu führen könnte, dass die USA tiefer in einen Nahost-Konflikt hineingerieten.
Schon lange vor den Militäreinsätzen am Samstag hatten das Repräsentantenhaus und der Senat Resolutionen zu Kriegsbefugnissen entworfen. Jetzt soll eine seltene Debatte über Kriegsrechte kommende Woche zu einer Art Referendum über die Entscheidung von Trump werden, den Iran ohne offizielle Genehmigung des Kongresses anzugreifen.
Republikaner stehen hinter Trumps Angriff
„Hat Präsident Trump nichts aus jahrzehntelanger US-Einmischung im Iran und ewigen Kriegen im Nahen Osten gelernt?“, fragte der demokratische US-Senator Tim Kaine. Die Angriffe gegen den Iran seien „ein kolossaler Fehler“.
Im Repräsentantenhaus traten der demokratische Abgeordnete Ro Khanna und sein republikanischer Kollege Thomas Massie für eine öffentliche Abstimmung des Kongresses über eine Resolution ein.
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