Nationaler Sicherheitsrat: Merz gründet Krisen-Taskforce für Ernstfall

Berlin – Über Jahrzehnte haben seine Vorgänger davon geträumt, jetzt hat Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) den Traum erfüllt: Die Bundesregierung hat einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) eingerichtet.

Ziel der neuen Krisen-Taskforce: die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands besser koordinieren, Bedrohungen kontinuierlich abschätzen und eindämmen sowie eine Strategie zum inneren und äußeren Schutz der Bundesrepublik entwickeln. Vorbild ist der US-amerikanische Nationale Sicherheitsrat (gegründet 1947).

Der Nationale Sicherheitsrat in Deutschland ersetzt bisherige Gremien wie den Bundessicherheitsrat (kontrolliert u.a. Rüstungsexporte) und das Sicherheitskabinett (tagte nur sporadisch).

Wie arbeitet die neue Krisen-Taskforce?

Es gibt eine eigene Stabsstelle im Kanzleramt, erfuhr BILD. Dazu gehören neben einer Geschäftsstelle zwei Abteilungen („Referate“) mit Experten und Beamten, die nur der Taskforce zuarbeiten.

Der Sicherheitsrat kann selbst Entscheidungen treffen (falls kein Kabinettsbeschluss nötig ist). Er darf Beschlüsse veröffentlichen, um die Bürger auf Veränderungen einzustimmen. Der Rat werde zum wichtigen Baustein für eine „Sicherheitspolitik aus einem Guss“, so Merz.

Wer sind die Mitglieder?

Der Kanzler leitet das Gremium. Stellvertreter wird der Vizekanzler (SPD-Finanzminister Lars Klingbeil). Außerdem dabei:

• Außenminister Johann Wadephul (62, CDU)
• Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD)
• Innenminister Alexander Dobrindt (55, CSU)
• Kanzleramtsminister Thorsten Frei (52, CDU, auch zuständig für die Geheimdienste)
• Justizministerin Stefanie Hubig (56, SPD)
• Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU)
• Digitalminister Karsten Wildberger (55, CDU)
• Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (35, SPD)

Zusätzlich können und sollen je nach Thema auch Vertreter der Bundesländer, verbündeter Staaten oder Wissenschaftler hinzugezogen werden. Die Geschäftsordnung des bisherigen Bundessicherheitsrates soll Ende 2025 auslaufen.

Was soll die Krisen-Taskforce tun?

Sie soll die sicherheitspolitische Lage in Deutschland erfassen und abbilden, zukünftige Bedrohungslagen erkennen (z.B. von Russland). Außerdem soll der Rat Entscheidungen zu Militär (Bundeswehr, Nato), Wirtschaft (Energiesicherheit, Rohstoffe, Zollkrieg), Cyber-Attacken treffen.

Geplant sind u.a. auch das Durchspielen von Krisen sowie der ständige Austausch mit den Nationalen Sicherheitsräten von Verbündeten (EU, Nato). Weltweit gibt es 60 Sicherheitsräte, hieß es aus Kabinettskreisen.

Die Zuständigkeiten der einzelnen Ressorts sollen unberührt bleiben, heißt es im Kabinettsbeschluss zwar. Dennoch: Merz und sein Amtschef Thorsten Frei ziehen mit der Taskforce eine gewaltige Macht an sich, bestimmen laut Geschäftsordnung über Inhalte und Zeitpunkte der Treffen, legen langfristige Strategien und Schwerpunkte fest – auch für zentrale Ressorts wie das Verteidigungs-, das Innen- und das Außenministerium!