Merz richtet Nationalen Sicherheitsrat ein

Kanzler Friedrich Merz hat einen Nationalen Sicherheitsrat gegründet. Das neue Gremium soll Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik besser koordinieren und Krisenszenarien durchspielen.

Die Bundesregierung hat einen Nationalen Sicherheitsrat etabliert. Das Gremium unter Leitung von Kanzler Merz ersetzt bisherige Institutionen wie den Bundessicherheitsrat und das Sicherheitskabinett. Vorbild für die Struktur ist der US-amerikanische Nationale Sicherheitsrat, der seit 1947 besteht.

Der neue Sicherheitsrat soll die sicherheitspolitische Lage Deutschlands analysieren, künftige Bedrohungen frühzeitig erkennen und entsprechende Strategien entwickeln. Dazu gehören auch Entscheidungen zu Themen wie Militär, Energiesicherheit oder Cyberabwehr. Eine eigens geschaffene Stabsstelle im Kanzleramt mit zwei Fachabteilungen unterstützt die Arbeit des Gremiums.

Dem Sicherheitsrat gehören die wichtigsten Minister an, darunter der Außen-, Verteidigungs- und Innenminister. Als stellvertretender Leiter fungiert Vizekanzler Lars Klingbeil. Je nach Thema können auch Vertreter von Bundesländern, verbündeten Staaten oder Wissenschaftler hinzugezogen werden. Geplant sind regelmäßige Krisensimulationen und ein ständiger Austausch mit den Sicherheitsräten von NATO- und EU-Partnern.