Neues Gutachten belebt AfD-Verbotsdebatten wieder auf

Ein frisches Rechtsgutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD sorgt für neuen Schwung in der stagnierten Diskussion über ein mögliches Parteiverbot.

Die Diskussionen um ein Verbotsverfahren gegen die AfD waren zuletzt deutlich an Dynamik verloren. Doch ein aktuelles Gutachten könnte neue Bewegung in die Debatte bringen: Es bescheinigt der Bundespartei Verstöße gegen die Verfassung.

Das Papier wirft die Frage erneut auf, ob und unter welchen Bedingungen ein Verbotsantrag rechtlich tragfähig wäre. Experten und Politiker werden sich damit erneut intensiv auseinandersetzen müssen.

Die Entscheidung über ein mögliches Verfahren liegt letztlich bei Bundesregierung oder Bundestag. Das Gutachten liefert nun juristische Munition für die Verfechter eines Verbots – auch wenn die bisherigen Bemühungen eher schleppend vorangekommen sind.