Trump hält Rede zur Lage der Nation, Merz reist nach China, Heizungsgesetz gelockert

Der US-Präsident sprach über zwei Stunden lang vor dem Kongress – Faktenchecker bemängelten Unstimmigkeiten. Friedrich Merz beginnt einen schwierigen Staatsbesuch in China. Die Ampel-Nachfolger einigten sich auf ein neues Heizungsgesetz mit niedrigeren Anforderungen.

Donald Trump hat sich in seiner State of the Union Address selbst und seine Amtszeit in den höchsten Tönen gelobt. Die rund 107 Minuten lange Rede führte bei republikanischen Abgeordneten zu wiederholtem Applaus. Faktenchecks zeigen jedoch, dass Trumps Selbstdarstellung teilweise nicht der Realität entspricht. Umfragen deuten darauf hin, dass die Mehrheit der Amerikaner vom Präsidenten enttäuscht ist.

Kanzler Friedrich Merz beginnt heute seinen Staatsbesuch in China – eine Reise mit vielen Erwartungen und Widersprüchen. Während der Außenminister die fehlende Unterstützung der Ukraine kritisiert und die Grünen Chinas Handelspolitik anprangern, hofft die Wirtschaft auf neue Geschäftsmöglichkeiten. Für Europa wird das Verhältnis zu China angesichts der US-amerikanischen Unberechenbarkeit immer wichtiger.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Überarbeitung des Heizungsgesetzes geeinigt. Die starre Quote von 65 Prozent erneuerbarer Energien wird aufgehoben. Künftig sollen sogenannte Grüngasquoten für neue Heizungen gelten – eine technologieoffenere Lösung, die Hausbesitzern und Vermietern mehr Spielraum lässt. Allerdings wird diese Lockerung die weiter steigende CO₂-Bepreisung nicht verhindern.