News: Donald Trump, Rede zur Lage der Nation, Friedrich Merz in China, Heizungsgesetz gekippt

Neuigkeiten vom Planeten Trump

Er ist selbstverständlich immer noch der allertollste US-Präsident aller Zeiten und hat schon immer alles richtig gemacht. Was Donald Trump in der vergangenen Nacht in seiner rund 107 Minuten währenden Rede zur Lage der Nation gesagt hat, analysieren meine Kollegen Britta Kollenbroich und Frank Hornig: »Faktenprüfer hatten viel zu tun während der Rede, denn Trumps Selbstlob deckt sich nicht ganz mit der Realität. Zwar können Trumps Milliardärsfreunde zufrieden sein. Aber die meisten Menschen im Land kämpfen mit einer harschen Wirklichkeit.«

Fakt ist: Egal wie sehr Trump sich selbst und seine Leistungen bewundert: Die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner ist von ihm enttäuscht.

Die Abgeordneten der Republikaner waren trotzdem begeistert von der Rede ihres Präsidenten. »Seine Fans im US-Kongress stehen auf, sie nehmen wieder Platz, erheben sich aufs Neue – als wären sie in einer Gymnastikstunde«, schreiben Britta und Frank. »Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich hier ein angeschlagener Präsident seinem Volk präsentierte.«

• Mehr Hintergründe hier: Was Trump in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt hat – der Überblick

Ein Staatsbesuch voller Erwartungen

Was der Kanzler auch tut, allen wird es Friedrich Merz bei seinem heute beginnenden Staatsbesuch in China kaum rechtmachen können.

Der deutsche Außenminister kritisiert China für die Unterstützung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die deutsche Wirtschaftsministerin blickt milder auf den fernen Osten und seinen gigantischen Produktions- und Absatzmarkt für deutsche Produkte. Die Grünen-Co-Vorsitzende fordert vom Kanzler harte Worte gegen die protektionistische Handelspolitik Chinas (mehr dazu hier). Der Chinakenner Stephan Thome berät Merz beim Abendessen im Kanzleramt dahingehend, Chinas Besitzansprüche auf Taiwan zurückzuweisen (mehr dazu hier ).

Weit im Westen irrlichtert derweil Donald Trump und täglich wird klarer: Deutschland und Europa brauchen angesichts der US-amerikanischen Unberechenbarkeit Gesprächs- und Handelspartner, die nicht täglich den Kurs wechseln.

Kann China ein solcher Partner sein – trotz der dort prekären Menschenrechtslage und des zunehmenden globalen Machtstrebens der chinesischen Führung? Es ist die erste Chinareise von Friedrich Merz im Amt des Bundeskanzlers. Sie wird womöglich seine bisher schwierigste.

• Mehr Hintergründe hier: So akribisch hat sich Merz noch nie auf eine Reise vorbereitet 

Koalition hat die Technologie offen

Wird’s Ihnen auch immer noch heiß ums Herz beim Gedanken an den wilden Heizungssommer des Jahres 2023? Das schlecht gemachte oder zumindest schlecht kommunizierte Gebäudeenergiegesetz des damals grünen Wirtschaftsministers stand zur Unzeit in der »Bild«-Zeitung, und das Land brodelte.

Die Ampelkoalition in galoppierender Zerrüttung, der Ruf von Robert Habeck ruiniert. In Erding wüteten 13.000 Menschen gemeinsam mit Hubert Aiwanger gegen die »da oben«, die »wohl den Arsch offen« hätten, weil sie uns allen die Öl- und Gasheizungen aus dem Keller reißen wollten, auf dass wir schwächliche Wärmepümplein einbauen sollten: »Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie zurückholen muss«, rief der stellvertretende bayerische Ministerpräsident von ganz weit unten.

Man könnte nun sagen: Die Demokratie ist zurück. Gestern hat sich die schwarz-rote Koalition auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes geeinigt, das deutlich lockerere Vorgaben für Hausbesitzer und Vermieter vorsieht (mehr dazu hier ). Die Vorschrift von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung für alle Neu- und Bestandsbauten ist gekippt. Künftig soll stattdessen eine sogenannte Grüngasquote für neue fossile Heizungen gelten, also die Beimengung eines bestimmten Anteils klimaneutraler Ersatzgase. Die Koalition nennt das »technologieoffen«, und diese Vokabel kennen wir bereits aus der Debatte über den Automobilantrieb von Menschen, die es mit dem Klimaschutz nicht übertreiben wollten. Wie schon im Tank sollen nun also auch im Heizungskeller teure Wunderenergieträger die Verbrennertechnologie retten.

Wer jetzt triumphierend geneigt ist, eine fabrikneue, fossil betriebene Aiwanger-Gedenkheizung zu ordern, sollte wissen: Auch das geänderte Gesetz wird den Anstieg der CO_₂-Bepreisung nicht abwenden. Und die Klimakatastrophe schon gar nicht.

• Mehr Hintergründe hier: Was das Heizungsgesetz für Hauseigentümer und Mieter bedeutet 

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Verliererin des Tages…

…ist Maral Salmassi. Die Berliner Musikproduzentin ist Mitgründerin und Leiterin des Instituts Zera, das sich gegen Islamismus, Antisemitismus sowie »wachsenden Hass« engagiert und auf Betreiben der Berliner CDU mit 390.000 Euro von der Hauptstadt-Kulturverwaltung gefördert wurde. Nun stellt sich heraus: Die Chefin Salmassi, selbst CDU-Mitglied, beschimpfte im Netz George Soros als »Parasiten« und sparte auch sonst nicht mit entmenschlichenden Herabsetzungen.

• Die ganze Geschichte hier: Leiterin von CDU-gefördertem Projekt gegen Hass im Netz verbreitete selbst Hass 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• »Kriegsähnliche Situation« im WM-Land Mexiko – doch der Fifa-Boss wiegelt ab: Nach der Tötung von Drogenboss »El Mencho« wird Mexiko von Gewalt erschüttert. Dabei soll im Land ab Juni WM-Fußball gespielt werden. Der Weltverband verbreitet Optimismus. Beim DFB klingt das schon anders.

• Trump-Widersacher Newsom schreibt in seinen Memoiren über seinen »schlimmsten Albtraum«: Gavin Newsom gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten. Im Alter von 58 Jahren hat er nun seine Autobiografie veröffentlicht: Es geht um Alkohol, eine Affäre – und um Donald Trump.

• König Harald von Norwegen im Krankenhaus: Der älteste Monarch Europas ist während seines Winterurlaubs auf Teneriffa ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der 89-jährige König Harald wird wegen einer Infektion und Dehydrierung behandelt.

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