News: Frank-Walter Steinmeier, Großbritannien, König Charles, Moskau, Ukraine, Ganztagsschulen

Bundespräsident Steinmeier darf beim britischen König schlafen

Im kommenden Juni ist die Brexit-Entscheidung zehn Jahre her – dieses große Missverständnis, das auf dem Irrglauben beruhte, ohne die EU würde es den Briten viel besser gehen. Dem großen Knall, den das Votum in Europa auslöste, folgten Entfremdung und Distanz. Auch in den deutsch-britischen Beziehungen tat sich lange nicht viel.

Seit einiger Zeit hat sich das geändert, aufgrund der geopolitischen Lage seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Und weil mit Labour-Mann Keir Starmer seit über einem Jahr dem Land ein gesprächsbereiter Politiker vorsteht, der sich als Europäer versteht, auch ohne die EU. Heute Vormittag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender zu einem dreitägigen Besuch im Königreich eintreffen. Der letzte Staatsbesuch eines deutschen Staatsoberhaupts in Großbritannien ist 27 Jahre her, damals war Roman Herzog Bundespräsident. Es war eine andere Zeit, eine andere Welt.

Es gebe einiges zu reparieren in den deutsch-britischen Beziehungen, sagt mein Kollege Florian Gathmann, auch wenn König Charles bei seinem Deutschlandbesuch vor zwei Jahren eine erste Wiederannäherung gelang. Florian wird Steinmeier drei Tage lang begleiten. Der Bundespräsident darf in dieser Zeit, wie kürzlich Donald Trump, auf Schloss Windsor übernachten. Am Abend wird dort ein Staatsbankett für ihn gegeben. Am Donnerstag wird er im Unterhaus in London sprechen, auch das ist eine besondere Ehre.

Regierungschef Starmer versucht seit Monaten, das sogenannte E3-Format zu stärken. Hinter dem schnöden Kürzel verbirgt sich die strategische Zusammenarbeit von Großbritannien, Frankreich und Deutschland und das gemeinsame Ziel, sich von den USA zu emanzipieren. Starmer war es auch, der im Frühjahr mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die europäische »Koalition der Willigen« (mehr hier ) vorantrieb, um die Ukraine zu unterstützen. Im Juli unterzeichnete er mit Kanzler Friedrich Merz einen Vertrag, in dem sich beide Länder zu mehr Kooperation verpflichteten.

• Mehr zum Thema: Gespräche über Großbritanniens Beitritt zu EU-Verteidigungsfonds gescheitert

Trump-Gesandter Witkoff verhandelt erneut im Kreml

Es ist ein Thema, das uns diese Woche wohl nicht mehr verlassen wird: das schwierige Ringen um einen Frieden in der Ukraine. In Moskau wurden gestern Abend erneut Verhandlungen aufgenommen. An einem großen, ovalen Tisch, der einem irgendwie bekannt vorkam, saßen sich Wladimir Putin und Berater sowie Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner gegenüber. Es war Witkoffs sechste Reise nach Russland seit Januar, Kushner kam zum ersten Mal. Profi-Diplomaten sind beide nicht.

Sie legten Putin einen modifizierten Entwurf für ein baldiges Kriegsende vor, mit weniger Zugeständnissen an die Russen als in der ersten Fassung des Friedensplans. Die aktuelle Version hatten sie in Florida mit ukrainischen Diplomaten abgestimmt. »Die Ukraine ist näher an einem Frieden als je zuvor«, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuvor erstaunlich optimistisch während seines eintägigen Besuchs in Irland gesagt.

Wer Putin anschließend in Moskau hörte, dem fiel es schwer, an diese Worte zu glauben. Noch vor dem Treffen mit Witkoff und Kushner beschimpfte der russische Präsident ausgiebig die Europäer. Sie würden eine friedliche Lösung verhindern, anstatt sich auf Donald Trumps Plan einzulassen. »Wir haben nicht die Absicht, Europa den Krieg zu erklären, aber wenn Europa das wünscht und damit anfängt, sind wir bereit«, sagte ein kampfeslustiger Putin vor Journalisten (hier mehr dazu)

Das Treffen am ovalen Tisch ging nach fünf Stunden zu Ende. Über das Ergebnis sickert wenig durch. Aber eines wurde sofort klar: Den großen Durchbruch hat es nicht gegeben. Angeblich wollen Witkoff und Kushner heute die ukrainische Führung auf europäischem Boden über die Inhalte des Gesprächs informieren.

• Mehr dazu: Für seine Gäste aus den USA hat Putin erst am Abend Zeit 

Das Dilemma mit den Ganztagsschulen

Ab dem kommenden Sommer soll es in Deutschland geben, was in vielen anderen Ländern längst selbstverständlich ist: Eine verlässliche Ganztagsschule, die Kindern mehr Bildungschancen einräumt. Und die es Frauen möglich macht, zu arbeiten. Vor vier Jahren gab die Bundesregierung das Versprechen ab, Erstklässler nach ihrer Einschulung im Jahr 2026 acht Stunden lang am Tag zu betreuen. Ab dem Schuljahr 2029/30 soll dieser Rechtsanspruch dann bis zur vierten Klasse der Grundschule gelten (mehr dazu hier).

Ein lobenswerter Plan, mit dem auch soziale Benachteiligungen ausgeglichen werden könnten, wenn es gut läuft. In dem Vorhaben liege »eine große Chance, Kinder unabhängig vom Hintergrund ihrer Eltern zum Bildungserfolg zu führen«, sagt auch Familienministerin Karin Prien. Das stimmt, vorausgesetzt, das gegebene Versprechen wird eingelöst. Ein SPIEGEL-Team fand nun heraus, dass dies nicht überall der Fall sein wird. In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fehlen immer noch viele, viele Betreuungsplätze. Damit der Plan aufgeht, müssten bis zum Sommer 166.000 neue Plätze geschaffen werden. Was unmöglich sein dürfte.

• Mehr Hintergründe: Ein großes Versprechen an die Familien. Und was daraus wird 

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Verlierer des Tages …

… ist der Rechtsaußen-Politiker Éric Zemmour in Paris. Das französische Kassationsgericht verurteilte Zemmour gestern in letzter Instanz wegen öffentlicher Beleidigung und Aufruf zum Hass. Zemmour, der mit seiner Partei »Reconquête« vor drei Jahren Präsidentschaftskandidat war, hatte 2020 auf dem rechten TV-Sender »C-News« minderjährige Migranten verunglimpft. »Sie haben hier nichts zu suchen«, sagte er damals in der Livesendung. »Sie sind Diebe, Mörder und Vergewaltiger. Das ist alles, was sie sind, man muss sie zurückschicken oder gar nicht erst ins Land lassen.« Ein Gericht verurteilte ihn daraufhin zu einer fünfstelligen Geldstrafe, gegen die er Berufung einlegte. Die wurde nun endgültig abgewiesen.

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Britta Sandberg, Korrespondentin in Brüssel

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes war der Vorname des früheren Bundespräsidenten Herzog falsch wiedergegeben, wir haben dies korrigiert. Drei weitere Angaben wurden ebenfalls korrigiert: Donald Trump logierte vor wenigen Monaten in Windsor (nicht 2024), und das Staatsbankett zu Ehren Steinmeiers findet am Mittwochabend (nicht Donnerstagabend) statt. Zudem war Charles bei seinem Staatsbesuch in Deutschland 2023 bereits König.