News: Friedensfeier in Ägypten, Donald Trump, Regierungserklärung in Frankreich, Rente, Koalition

News: Friedensfeier in Ägypten, Donald Trump, Regierungserklärung in Frankreich, Rente, Koalition


Die Lage am Morgen

Wann verliert Trump das Interesse an Nahost?

Heute geht es um die Aufmerksamkeitsspanne Donald Trumps, die erste (und vielleicht letzte) Regierungserklärung Sébastien Lecornus und den Aufstand junger Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket der Koalition.

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Der größte Friedensbringer aller Zeiten

Kurz vor 21.30 Uhr (Ortszeit Scharm al-Scheich) hob die Air Force One gestern Abend ab, an Bord der größte Friedensbringer aller Zeiten: Donald Trump has left the building. (Zur Feier des Tages ehren wir ihn heute mit inflationärer Abbildung.) Vorangegangen war die Unterzeichnung eines »historischen« Friedensabkommens, unterschrieben haben es die USA in Gestalt ihres Präsidenten, dazu Ägypten, Katar und die Türkei (mehr dazu hier ). Man habe nicht weniger als 3000 Jahre gebraucht, um an diesen Punkt zu kommen, sagte der US-Präsident: »Aber jetzt wird es halten.«

US-Präsident Donald Trump in Scharm al-Scheich: Historischer geht’s nicht

US-Präsident Donald Trump in Scharm al-Scheich: Historischer geht’s nicht


Foto: Evan Vucci / AP

Wird es? Viel wird davon abhängen, wie lange Donald Trump bereit sein wird, sich mit dem nun unweigerlich folgenden Klein-Klein auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden zu beschäftigen. Niemand verlangt eine Aufmerksamkeitsspanne von 3000 Jahren. Aber leider ist nicht ausgeschlossen, dass der Präsident schon in wenigen Tagen das Interesse verliert und sich ein neues Weltproblem sucht, das er nicht nur lösen möchte, sondern im Handumdrehen lösen wird, wie es keiner vor ihm jemals vermochte. Schon gar nicht Biden oder Obama. Verzeihung, wir schweifen ab. Das ist offenbar ansteckend.

Noch mehr als vom flatterhaften Trump wird die Stabilität des gestern maximal pompös ausgerufenen Friedens allerdings von zwei Parteien abhängen, die das gefeierte Abkommen gar nicht erst unterzeichnet haben, obwohl es doch vor allem sie betrifft: die israelische Regierung und die Terrororganisation Hamas.

Zum Auftakt schon die Abschiedsrede?

Eigentlich ist das ja ein Traumjob: Korrespondent in Paris, einer der schönsten Städte der Welt. Ein Leben wie »Emily in Paris«, zwar mit Politik statt Mode, aber mit Blick auf den Eiffelturm, Spaziergängen an der Seine und jeden Morgen frischen Croissants. Beneidenswert! Zurzeit beneide ich meine in Paris ansässigen Kollegen Leo Klimm und René Pfister allerdings kaum um ihr Berichtsgebiet. Frankreich steckt in einer tiefen Regierungskrise, deren verwirrende Wendungen kaum noch im Einzelnen begreif- und vermittelbar sind, nur die generelle Richtung ist noch klar: Es geht bergab. (Mehr zu dem Chaos in Frankreich lesen Sie hier .)

Emmanuel Macron mit Donald Trump in Scharm al-Scheich: Daheim wackelt die Regierung

Emmanuel Macron mit Donald Trump in Scharm al-Scheich: Daheim wackelt die Regierung


Foto:

Yoan Valat / REUTERS


Heute folgt das nächste Kapitel der unendlichen Geschichte des unrühmlichen Abschieds von der Ära Macron: Sein zunächst entlassener, nach wenigen Tagen aber wieder eingesetzter Premier Sébastien Lecornu wird am Nachmittag seine erste Regierungserklärung abgeben. Zwei Misstrauensanträge gegen Lecornu wurden derweil bereits eingereicht, einer vom rechten Rassemblement National, der andere von den Linkspopulisten. Letzterem Misstrauensantrag könnten die Sozialisten eine Mehrheit verschaffen – dann wäre es mit Lecornus Regierung auch schon wieder vorbei. Heute kommt es darauf an, ob der Premier dieses schnelle Ende mit einer überzeugenden Ansprache abwenden kann.

Junge Unionsabgeordnete gegen Rentenpaket

Verdächtig ruhig ist es um die schwarz-rote Koalition geworden, seit sich ihre Spitzen vergangene Woche beim Treffen im Kanzleramt auf zahlreiche Reformen einigen konnten: Verschärfungen beim Bürgergeld (und dessen Umbenennung), Finanzierung von Infrastrukturprojekten, Aktivrente. (Mehr dazu lesen Sie hier .) Sollten Union und SPD sich tatsächlich plötzlich einig sein? Gehen jetzt alle Reformen glatt durch? Oder anders gefragt: Ist das noch das politische Berlin, wie wir es kennen?

Friedrich Merz und Donald Trump in Scharm al-Scheich: Daheim rebelliert die Junge Gruppe

Friedrich Merz und Donald Trump in Scharm al-Scheich: Daheim rebelliert die Junge Gruppe


Foto: Getty Images

Keine Sorge, ist es noch: Denn nun knirscht es zur Abwechslung mal zwischen den Generationen. Die Junge Gruppe, ein Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten der Union, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl jünger als 35 Jahre waren, wendet sich gegen das Rentenpaket der Regierung. Es soll eigentlich, so hat es der Koalitionsausschuss bekräftigt, noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Dagegen wehrt sich die Junge Gruppe, deren 18 Mitglieder die Regierungsmehrheit gefährden können. Durch das Paket entstünden in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von mehr als 115 Milliarden Euro, man würde »das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen«. »Nicht hinnehmbar« sei das für die Jugend. Mal sehen, wie hinnehmbar diese Rebellion für Kanzler Friedrich Merz und den CDU-Fraktionschef Jens Spahn sein wird.

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Gewinner des Tages…

Donald Trump in Scharm al-Scheich: Alle brav zuhören jetzt

Donald Trump in Scharm al-Scheich: Alle brav zuhören jetzt


Foto: Yoan Valat / REUTERS

…ist selbstverständlich Donald Trump. Er hat dem Nahen Osten Frieden gebracht und ist der beste US-Präsident aller Zeiten. Nur er bringt es fertig, mehr als ein Dutzend Staats- und Regierungschefs hinter sich stehen zu lassen wie Schulbuben, während er sich endlos selbst lobt. Zu Recht: Er hat geschafft, was andere in 3000 Jahren nicht geschafft haben. Auch Obama nicht. Und Biden sowieso nicht. Ach, das hatten wir schon? Macht nichts. Man muss es einfach immer wieder sagen. So wie er.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Venezuela schließt Botschaft in Oslo – kurz nach Nobelpreis für Aktivistin: Die Vergabe des Friedensnobelpreises an María Corina Machado kam bei der venezolanischen Regierung gar nicht gut an. Nun macht die Botschaft des Landes in Norwegen dicht. Dort ist man betrübt.

  • Kulturstaatsminister kritisiert geplantes »Veggieburger«-Verbot – Verbraucher sollen entscheiden: Das Europaparlament will Bezeichnungen wie »Veggiewurst« verbieten lassen. Der deutsche Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hält davon gar nichts. Ohnehin gebe es zu viele Regeln und Vorschriften aus Europa.

  • Dorothee Elmiger erhält den Deutschen Buchpreis: »Die Holländerinnen« ist für die Jury der »Roman des Jahres«: Die Schweizer Autorin Dorothee Elmiger ist im Vorfeld der Frankfurter Buchmesse mit dem Deutschen Buchpreis ausgezeichnet worden. Das Preisgeld beträgt 25.000 Euro.

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Foto:

Lightsy / Stocksy


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