News: Friedrich Merz, Donald Trump, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Angela Merkel

Merz erklärt sich schon wieder

Seit der letzten Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag ist erst eine Woche vergangen, Anlass waren die überfälligen Haushaltsberatungen für das laufende Jahr. In der Rede von Friedrich Merz ging es, glaube ich, um Konsens und Gerechtigkeit, aber so ganz genau weiß ich das nicht mehr. Das könnte daran liegen, dass zurzeit in der Politik in einer Woche mehr passiert als früher in einem ganzen Monat. Vielleicht liegt es aber auch an der Rede von Merz.

Heute hält der Kanzler erneut eine Regierungserklärung, die Abgeordneten beraten in dieser Woche den Haushalt für 2026. Die Bundesregierung möchte rund 521 Milliarden Euro im Kernhaushalt ausgeben, hinzu kommen rund 107 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, macht knapp 630 Milliarden Euro. Um diese Summe zu stemmen, soll der Bund 174 Milliarden an neuen Schulden aufnehmen, was hohe Zinskosten zur Folge hat (mehr zur Zinsexplosion erfahren Sie hier) .

Wie will die Bundesregierung ihre Pläne finanzieren? Mit Sozialkürzungen? Steuererhöhungen? Strukturreformen?

Bisher war von Merz dazu nicht viel zu hören, aber das könnte sich heute ändern. Es heißt, er wolle konkreter werden als in der Vorwoche, freier im Auftritt.

Die Erwartungen sind jedenfalls groß. Schließlich lässt Merz die Uno-Generalversammlung in New York sausen, um in Berlin den Innenkanzler zu geben (mehr dazu hier ).

Lesen Sie zum Thema auch hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Friedrich Merz fehlen Demut und Disziplin: Die Zustimmung für den Kanzler ist im Keller. Viele Bürger sind enttäuscht davon, dass Merz als Regierungschef kaum etwas von seinen Wahlkampf-Versprechen umsetzt .

Trump trollt Baerbock

Womöglich war es keine so gute Idee vom Kanzler, beim diplomatischen Gipfeltreffen zu fehlen. Wäre Merz gestern in New York gewesen, im Hauptquartier der Vereinten Nationen, hätte er Donald Trump vielleicht beiseitenehmen und den US-Präsidenten auf die ein oder andere unzutreffende Behauptung in seiner Rede hinweisen können.

Dann hätte Merz dem Amerikaner erklären können, dass Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen ist und nicht, wie Trump lobend anmerkte, unter Merz’ Führung zu ihr zurückgekehrt sei. Der Kanzler hätte Trump darlegen können, dass der Anteil ausländischer Strafgefangener in deutschen Gefängnissen zwar überproportional groß ist, aber deutlich unter den von Trump genannten 50 Prozent liegt.

Merz hätte Trump klarmachen können, dass es dessen Populistenfreunde in Ungarn und der Slowakei sind, die den von Trump geforderten Ausstieg der EU aus russischem Öl und Gas erschweren. Er hätte fragen können, wie Trump das meint, wenn er nun behauptet, dass die Ukraine in der Lage sei, im Krieg gegen Russland ihr gesamtes ursprüngliches Staatsgebiet zurückzuerobern (mehr dazu hier). Aber Merz war ja nicht da.

Während Trump den Europäern voraussagte, dass sie mit ihrer Klima- und Migrationspolitik auf direktem Weg in die Hölle seien, saß hinter ihm die Grüne Annalena Baerbock, in neuer Rolle als Präsidentin der Uno-Generalversammlung. Baerbock muss sich große Mühe gegeben haben, möglichst teilnahmslos in den Saal zu schauen, als Trump alles verfluchte, wofür sie eintritt: offene Gesellschaften, Klimaschutz, starke internationale Institutionen.

• Die ganze Geschichte hier: 56 Minuten Selbstlob und Superlative 

Habeck ist wieder da

Robert Habeck ist doch noch nicht fertig mit der Politik. Heute Abend tritt der ehemalige Vizekanzler und Wirtschaftsminister in Köln auf, als Wahlkampfhelfer für die Grüne Oberbürgermeister-Kandidatin Berîvan Aymaz, wenige Tage vor der Stichwahl in der Stadt.

Mich überrascht das. Schließlich ist es erst wenige Wochen her, dass der einstige Spitzenmann der Grünen seinen Rückzug aus der Bundespolitik verkündet hat. Habeck gab sein Bundestagsmandat zurück, ließ in einem Instagram-Video wissen, dass er künftig außerhalb Deutschlands tätig sein werde, »Kopenhagen, Berkeley, ein paar andere ausländische Einrichtungen«. Und erklärte seinen Entschluss mit einem Satz, der so trotzig wie erratisch klang: »Wenn ich das sein will, was ihr von mir erwartet, muss ich den Weg gehen, der nicht erwartbar ist.«

Habecks unerwarteter Weg führt ihn heute nach Köln und morgen nach Bonn, wo die grüne Oberbürgermeisterin Katja Dörner in die Stichwahl muss.

Er reise auf Bitten der Parteifreunde vor Ort an, heißt es. Die Grünen hoffen, mit ihrem einstigen Star punkten zu können. An der Parteibasis ist Habeck immer noch beliebt. Aber darauf kommt es bei den Stichwahlen nicht so sehr an.

Aymaz tritt gegen den Sozialdemokraten Torsten Burmester an, Dörner gegen den CDU-Mann Guido Déus. Wollen sie gewinnen, müssen beide Kandidatinnen vor allem außerhalb der Grünen-Kernwählerschaft überzeugen. Auf Habeck zu setzen, ist da gewagt. Auch wenn Habeck mit der Politik noch nicht abgeschlossen hat, sind doch viele Wählerinnen und Wähler fertig mit Habeck.

• Mehr Hintergründe hier: Was ist eigentlich Habecks Erbe? 

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Der Talk des Tages …

…steht heute Abend im Berliner Admiralspalast an. Mein Kollege Markus Feldenkirchen trifft die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel zu einer Live-Ausgabe des SPIEGEL-Formats »Spitzengespräch«.

»Haben wir es geschafft?« So lautet der Titel dieses besonderen Gesprächsabends. Die Frage greift natürlich Merkels berühmten Satz aus dem Flüchtlingssommer 2015 auf, als sie über die Integration der Zuwanderer sagte: »Wir schaffen das.« Aber 35 Jahre nach der Deutschen Einheit soll es auch um den Stand der Wiedervereinigung gehen, um den Zusammenhalt im Land. Und wie ich Markus kenne, wird er der Altbundeskanzlerin auch die ein oder andere persönliche Anekdote entlocken können.

Die Veranstaltung ist ausverkauft. Wir berichten heute Abend darüber auf SPIEGEL.de, und am Donnerstag gibt es das »Spitzengespräch« im Video auf der Website.

• Spitzengespräch Live: Markus Feldenkirchen spricht mit Angela Merkel

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Claudia Cardinale ist tot: Sie galt als Muse von Filmemachern wie Luchino Visconti und Federico Fellini und als Kino-Ikone der Sechzigerjahre. Nun ist Claudia Cardinale gestorben. Die italienische Schauspielerin wurde 87 Jahre alt.

• Viele Tote in Taiwan durch Supertaifun »Ragasa«: Der Wirbelsturm »Ragasa« tobt über Taiwan. Gewaltige Regenfälle haben dabei einen See über die Ufer treten lassen. Mit schweren Folgen für eine nahe gelegene Ortschaft.

• Mit Baby am Redepult – Abgeordnete schreibt Geschichte: Zum ersten Mal ist eine Bundestagsabgeordnete mit Baby ans Rednerpult getreten. Hanna Steinmüller sprach nach ihrem Auftritt von einem »wilden Tag«. Der Kleine nahm den Rummel gelassen.

Heute bei SPIEGEL Extra: Lohnt sich eine Wohnung als Geldanlage?

Bei einem Aktiensparplan brauchen Sie viel Geduld. Eine Immobilie hingegen verspricht schnelleren Reichtum. Aber stimmt das wirklich? Wir haben nachgerechnet. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre
Marina Kormbaki, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros