News: Gerüchte um Friedrich Merz, Markus Söder wackelt, Urteil gegen Daniela Klette

Keine Zeit für Fehler

Wenn Friedrich Merz nicht gerade in Berlin, Brüssel oder Belém unterwegs ist, hält er sich gern an seinem Hauptwohnsitz Arnsberg im Sauerland auf, Ortsteil Niedereimer. Das liegt gleich um die Ecke von Neheim-Hüsten. Dort, in Neheim-Hüsten, hat der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende heute Abend einen Termin. Er wird in der Schützenhalle an einer Feier zu »80 Jahre Neheim-Hüstener Programm« teilnehmen.

Falls Sie noch nicht eingeschlafen sind, müssen Sie jetzt noch ganz kurz weiter durchhalten. Dann wird es spannender, versprochen. Aber kurz muss noch erklärt werden, was das Neheim-Hüstener Programm eigentlich war. Und zwar traf sich, wie man bei der Konrad-Adenauer-Stiftung nachlesen kann, 1946 in Neheim-Hüsten der »Zonenausschuss der CDU der britischen Zone«, um das »Programm der Christlich Demokratischen Union der britischen Zone« zu beschließen. Also einen wichtigen Grundstein für die heutige CDU zu legen.

Und 80 Jahre später? Stellt die CDU mal wieder den Bundeskanzler, so wie ab 1949 Konrad Adenauer. Der regierte 14 Jahre lang. Merz regiert gerade mal ein Jahr, aber seine Umfragewerte sind jetzt schon derart unterirdisch, dass in Berlin-Mitte (und in seiner eigenen Partei) viel geraunt wird, er halte womöglich nicht einmal die volle Wahlperiode durch. Er könne vorher ausgetauscht werden, zum Beispiel gegen Hendrik Wüst, den beliebten Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (mehr hier ). So geht das Geraune.

Merz macht Fehler. Man kann auch sagen, er macht viele Fehler. Aber das muss möglich sein, man erinnere sich an die Startphase von Rot-Grün unter Gerhard Schröder, 1998/99. Schon damals waren es aufgeregte Zeiten, aber heute leben wir in einer Erregungsdemokratie. Und wenn ein Bundeskanzler nicht mal mehr zwei Jahre Zeit hat, um Politik mit etwas längeren Linien zu machen, dann haben wir ein Problem.

• Mehr Hintergründe hier: »Merz wirkt altmodisch – und nicht im positiven Sinne« 

Söder-Dämmerung

Seit gut acht Jahren ist Markus Söder mittlerweile Ministerpräsident in Bayern und würde es, sollte sich nicht doch noch eine Kanzlerchance auftun und Hendrik Wüst verhindert sein, wohl gern noch etwas bleiben. Ob das klappt, da sind sich meine Kollegin Anna Clauß sowie die Kollegen Jan Friedmann und Timo Lehmann nicht so sicher. »Söder ist als Anführer nicht mehr unantastbar«, schreiben sie in einem spannenden Artikel, in dem es um ein langsam anschwellendes Rumoren in der CSU geht. »Selbst ein nahendes Ende der Ära Söder scheint plötzlich möglich.«

Viele in der CSU, vor allem in der Landtagsfraktion, lasten demnach Söder die schlechten Ergebnisse bei den bayerischen Kommunalwahlen im März an. Zu viel Show und Klamauk, zu wenig Politik und Substanz, so lässt sich offenbar die Stimmung zusammenfassen (mehr hier ).

Und jetzt sorgt auch noch ein sogenannter Pfingstbrief von Manfred Weber für Aufregung, dem Europapolitiker und stellvertretenden CSU-Vorsitzenden. In dem Schreiben an CSU-Mitglieder beklagt Weber den Zustand der Partei und übt Kritik. Den Namen Söder erwähnt er zwar nicht – das ist aber auch nicht nötig, der Brief liest sich auch so wie ein Frontalangriff auf den Parteichef. Zum Beispiel, wenn Weber schreibt, die CSU müsse das Gemeinwohl wieder ins Zentrum ihrer Politik rücken. »Dieses Gemeinschaftsgefühl werde ich aber weder mit Schlagzeilen noch mit Klickzahlen, sondern nur mit Kreativität, Mut und Ideen erreichen.« Söder ist dafür bekannt, dass er verlässlich beides produziert: Schlagzeilen und hohe Klickzahlen.

Bislang hieß es in der CSU, Söder stehe trotz aller Kritik nicht unmittelbar vor dem Sturz – schließlich fordere ihn niemand offen heraus. Es könnte sein, dass Manfred Weber sich vorgenommen hat, das zu ändern.

• Die ganze Geschichte hier: Plötzlich ist Markus Söder in der CSU nicht mehr unantastbar 

Urteil in der Reithalle

Weit weg von Bayern, im niedersächsischen Verden-Eitze, will Lars Engelke heute um 10.30 Uhr etwas verkünden. Falls Ihnen der Name nichts sagt: Der Mann ist der Vorsitzende Richter im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette. Heute will er im Gerichtssaal, einer umgebauten Reithalle, das Urteil sprechen.

Klette steht seit März 2025 vor Gericht. Laut Anklage soll sie mit ihren mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub zwischen 1999 und 2016 Geldtransporte und Supermärkte überfallen haben, teils schwer bewaffnet (mehr dazu hier ). Die Staatsanwältin hat eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren gefordert, unter anderem wegen versuchten Mordes. Die Verteidigung plädierte dafür, Klette wegen der Raubüberfälle freizusprechen. Damit ist auch klar, dass dieses Urteil, egal, wie es ausfällt, nicht so schnell rechtskräftig, sondern angefochten wird. Beide Seiten liegen zu weit auseinander.

Meine Kollegin Julia Jüttner wird dabei sein. Sie rechnet damit, dass es voll wird. »Klettes Unterstützerinnen und Unterstützer werden wie an dem Tag, als sich Klette in einem eigenen Schlussvortrag noch einmal selbst verteidigte, nach Eitze pilgern, ihr beistehen, ihr applaudieren, sie feiern«, sagt sie. »Allerdings dürfte es ihnen diesmal nicht gelingen, Transparente reinzuschmuggeln, auf denen sie Klettes Freiheit fordern. Und vielleicht meldet sich wieder Burkhard Garweg, so wie er es zu Beginn und während des Prozesses schon getan hat.« (Mehr dazu hier.)

Wo auch immer er sich gerade aufhält. Garweg ist noch immer nicht gefasst.

• Mehr Hintergründe hier: In ihrer Zelle hat sie ein Plädoyer formuliert 

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Gewinner des Tages…

…ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Nicht weil er bei den Deutschen im Gegensatz zum Kanzler auch nach mehreren Jahren im Amt noch sehr beliebt ist. Sondern weil er nun nach Kanada reist, ein schönes Land mit größtenteils freundlichen Menschen. Es soll unter anderem um Rüstungskooperation und den Nato-Gipfel im Juli gehen.

Nach Washington reist Pistorius diesmal nicht weiter. Er hat keinen Termin bei US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bekommen. Der setzt andere Prioritäten und fliegt zu einer Sicherheitskonferenz nach Singapur. Politisch gesehen ist Pistorius diesmal also eher ein Verlierer.

• USA wollen militärische Beiträge für die Nato deutlich reduzieren 

Die Kulturfrage des Tages

Mein Kollege Andreas Borcholte beschäftigt sich heute hiermit: Nicolas Cage spielt jetzt Spider-Man. Kann das gut gehen? 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Israel meldet Tötung des neuen Hamas-Militärchefs: Vor nicht einmal zwei Wochen starb sein Vorgänger. Jetzt will Israel auch den neuen Hamas-Militärchef getötet haben – eine Woche nach seiner Ernennung. Eine offizielle Bestätigung der Terrororganisation gibt es bislang nicht.

• Republikaner in South Carolina verweigern Trump auch im zweiten Anlauf den Gehorsam: Die Ansage aus der Hauptstadt war unmissverständlich: Auch South Carolina soll Wahlkreise so zuschneiden, dass Republikaner gewinnen. Doch erneut gibt es Widerstand in den eigenen Reihen – und nun ist der Plan vom Tisch.

• Robert F. Kennedy Jr. lässt sich beim Schlangenfangen filmen: Er treibt zwei Schwarznattern in die Enge, dann packt er mit bloßen Händen zu: US-Minister Robert F. Kennedy Jr. sorgt einmal mehr mit seiner Nähe zu wilden Tieren für Aufsehen. Diesmal wurde er dabei offenbar gebissen.

Heute bei SPIEGEL Extra: So machen Sie Ihr Kind zum Millionär

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Christoph Hickmann, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros