Koalitionsausschuss, Arbeitszeitgesetz und Starmers Machtkampf

Die Bundesregierung berät heute über Entlastungsmaßnahmen. Arbeitsministerin Bas muss beim DGB-Kongress die Lockerung des Achtstundentags verteidigen. Und in Großbritannien kämpft Premier Starmer um seinen politischen Fortbestand.

Im Kanzleramt trifft sich heute Abend der Koalitionsausschuss zu einer schwierigen Sitzung. Nachdem die geplante steuerfreie 1000-Euro-Prämie gescheitert ist, sucht die Bundesregierung nach Alternativen zur Entlastung der Bürger. Mehrere Maßnahmen sind in Diskussion: eine niedrigere Stromsteuer, eine höhere Pendlerpauschale oder ein angehobener Arbeitnehmerpauschbetrag. Konkrete Beschlüsse werden aber nicht erwartet – Regierungssprecher Kornelius bereitet die Öffentlichkeit bewusst auf längere Verhandlungen vor.

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat heute einen konfliktreichen Termin beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dort muss sie die geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes vertreten: Die Bundesregierung will vom klassischen Achtstundentag zu einer flexibleren Wochenhöchstarbeitszeit übergehen. Für die Gewerkschaften, traditionelle Verbündete der SPD, ist das ein Schlag gegen eine der wichtigsten Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Bas plant, dies durch eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung abzufedern – ob das aber die Kritik besänftigt, ist fraglich.

In Großbritannien erlebt Premier Keir Starmer politisch schwere Zeiten. Nach einer Wahlniederlage seiner Labour-Partei hielt er eine Rede zur Verteidigung seiner Amtszeit, konnte damit aber weder Parteifreunde noch Beobachter überzeugen. Immer mehr Labour-Abgeordnete fordern seinen Rücktritt. Ein Wechsel könnte Großbritannien allerdings ins Chaos stürzen – es wäre bereits der fünfte Premierminister in vier Jahren.