News: Wahl in Rheinland-Pfalz, Abstimmung über Justizsystem in Italien, Kommunalwahlen in Frankreich

Wie heißt noch mal der beliebteste Politiker Deutschlands?

Das war’s für die SPD in Rheinland-Pfalz, nach 35 Jahren wird sie dort nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen (mehr dazu hier ). Das war’s für die SPD in München, nach 42 Jahren stellt sie nicht mehr den Oberbürgermeister (mehr dazu hier ).

Das passierte praktisch im selben Moment gestern Abend bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Bayern.

Es gilt das Gesetz der Serie: Schon vor zwei Wochen musste die einstige Volkspartei mit einem schrecklichen Ergebnis klarkommen. Bei den Wahlen in Baden-Württemberg schleppte sie sich gerade mal so über die Fünfprozenthürde.

Kein Wunder, dass sich die Blicke nun auf Boris Pistorius richten. Er ist seit drei Jahren der beliebteste deutsche Politiker und gehört – man glaubt es kaum – der SPD an. Kann Pistorius die Partei aus ihrem Tief holen? Darf er es?

Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil hat gestern Abend in der ARD schon eingeräumt, dass er sich auf Diskussionen über das Führungspersonal der Bundes-SPD einstelle. Deutet das auf Einsicht hin? Der Einsicht, dass es Zeit ist, von der vielen Macht, die Klingbeil an sich gezogen hat, wenigstens etwas abzugeben?

Klingbeil hofft zwar auch, dass das schon lange angekündigte Reformpaket, das die Regierungskoalition im Bund nun bald vorlegen möchte, die Stimmung im Land verbessern wird. Reformen jedoch wirken selten schnell. Irgendeine Form von Wirkung, von Aufbruch aber braucht es jetzt. Denn die AfD hat sowohl in Baden-Württemberg als nun auch in Rheinland-Pfalz starke Ergebnisse geholt, obwohl gegen die Partei Vorwürfe der Korruption und Vetternwirtschaft vorliegen (mehr dazu hier ).

Die AfD ist die Partei der notorisch Unzufriedenen – und davon gibt es ganz offensichtlich immer mehr.

Es müssen deutlichere Signale als bisher vor der Bundesregierung kommen, was sie tun will gegen den Vormarsch der Radikalen. Im September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD liegt in Umfragen vorn.

• Mehr Hintergründe hier: Der Niedergang der SPD wird zur Gefahr für Merz 

Lesen Sie dazu auch den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Jetzt muss Boris Pistorius die SPD retten: Die SPD hat nach 35 Jahren Rheinland-Pfalz verloren und ist nur noch die Attrappe einer Volkspartei. Ihr Vorsitzender kann der Sozialdemokratie noch einen Dienst erweisen. 

Stimmungstest für Meloni

In Italien endet heute eine Volksabstimmung darüber, ob das Justizsystem des Landes umgebaut wird. Die mögliche Reform gehört zu den wichtigen Vorhaben der rechten Ministerpräsidentin, deswegen wird das Abstimmungsergebnis auch als Test verstanden, was die Italienerinnen und Italiener derzeit von Giorgia Meloni halten.

Umfragen deuten auf einen knappen Ausgang hin.

Sollte die Justizreform kommen, wäre eine Veränderung der Verfassung nötig. Auch deswegen sind diejenigen, die Meloni kritisch sehen, skeptisch. Will sie mit der Reform die Justiz schwächen? Würde diese Reform es sogar erschweren, gegen Korruption in der öffentlichen Verwaltung vorzugehen? All das vermutet die Opposition. Meloni wiederum beklagt sich darüber, dass die Justiz von Linken dominiert sei, linke Positionen also begünstigt würden.

Im Prinzip gibt es im Land wenig Zweifel, dass das Justizsystem reformiert werden muss. In Italien dauert es halbe Ewigkeiten, bis Recht gesprochen wird.

Sollte nun also eine Mehrheit gegen die Reform sein, würde das wirklich etwas bedeuten.

• Mehr Hintergründe hier: Italiener stimmen über Umbau des Justizsystems ab

Kommunalwahl mit Seitenblick aufs große Ganze

In Frankreich ging gestern die zweite und entscheidende Runde der Kommunalwahlen zu Ende. In Städten wie Paris, Marseille, Lyon und insgesamt mehr als 1500 französischen Gemeinden wurde darüber entschieden, wer die Rathäuser führen wird.

Anders als die Abstimmung in Italien über die Justizreform eignet sich die Kommunalwahl in Frankreich nur eingeschränkt als Stimmungstest für die große Politik, für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Denn der amtierende Präsident Emmanuel Macron wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Ein Ergebnis der Kommunalwahl deutet aber durchaus schon ins nächste Jahr: Der ehemalige französische Premierminister Édouard Philippe ist als Bürgermeister von Le Havre wiedergewählt worden. Die Wiederwahl ist für ihn nun die Voraussetzung, 2027 als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl anzutreten.

Der berühmte »Rückenwind«, auf den die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) für das nächste Jahr gehofft hat, weht aber nicht so richtig. Zwar hat die Partei in etwa 30 Städten gewonnen, doch ihre Kandidaten unterlagen sowohl in Toulon als auch in Marseille, und damit in zwei großen Städten, in denen sie auf Siege gehofft hat.

• Mehr Hintergründe hier: Sozialist Grégoire wird Bürgermeister von Paris – Rechtspopulisten scheitern in Großstädten

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Gewinner des Tages…

…ist Pinocchio. Nein, ich prämiere hier keinen Lügenbold, jedenfalls nicht direkt, ich richte nur aus, dass der Verband der italienischen Speiseeishersteller in Deutschland (Uniteis) heute die Eissorte des Jahres 2026 präsentieren wird, und das wird eben »Pinocchio« sein. Die Kreation besteht aus Milcheis und Erdbeersorbet und wird im Idealfall mit in Schokolade getunkten Grissini garniert.

Der Verband will damit den italienischen Schriftsteller Carlo Collodi ehren, den Erfinder der berühmten Kinderbuchfigur Pinocchio. Collodi wäre dieses Jahr 200 Jahre alt geworden.

Streng genommen sieht Pinocchio in Eisform der Holzfigur aus dem Kinderbuch nicht besonders ähnlich. Pinocchio als Eis sieht eher aus wie ein Schneemann. Doch immerhin hat auch ein Schneemann eine ausgeprägte Nase. Nur wird diese beim Schneemann gemeinhin von einer Möhre gestellt, beim Pinocchio-Eis von einem Waffelgebäck.

Ich weiß, es ist noch früh am Morgen, und ich sollte Ihnen aus gesundheitlichen Gründen nicht schon zum Frühstück Lust auf Eis bereiten. Aber zum Nachtisch heute Mittag? Wie wäre es?

Falls es lieber etwas anderes sein sollte, in unserer SPIEGEL-Kolumne »Kochen ohne Kohle« finden Sie immer neue Rezepte:

• Hier kommt der Monster-Energy-Skyr-Keks-»Cheesecake« 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• IEA-Chef warnt vor schwerster Energiekrise seit Jahrzehnten: Nach Donald Trumps Ultimatum an Iran starten die Börsen in Asien im Minus, der Ölpreis steigt. Israel rechnet eigenen Angaben zufolge noch mit wochenlangen Kämpfen – und will den Bodeneinsatz im Libanon ausweiten. Alle Entwicklungen in der Liveanalyse.

• »Woran hat’s gelegen?« Linken-Spitzenkandidatin klingt auffällig nach Internethit: Die Frontfrau der rheinland-pfälzischen Linken wurde im TV nach dem Antisemitismusproblem ihrer Partei gefragt. Doch darauf wollte sie offenbar nicht allzu lange eingehen. Ihre Antwort sorgt nun trotzdem für Aufsehen.

• Fahri Yardım bricht sein Schweigen – und übt Selbstkritik: »Verspätet. Unvollständig«: Ulmen-Freund Fahri Yardım äußert sich nach tagelangem Schweigen per Social-Media-Post zum Fall Collien Fernandes. Und erfährt trotz erkennbarer Selbstkritik deutlichen Gegenwind.

Heute bei SPIEGEL Extra: Hilfe, ich renne allem hinterher und kann nicht mehr

Im Team gibt es seit Monaten Ausfälle: Silke muss einspringen, kämpft an allen Fronten, ist nur noch erschöpft. Wie schafft sie es, nicht als Nächste krank zu werden? Unsere Expertin weiß Rat .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Susanne Beyer, Autorin der Chefredaktion