Wüst nutzt NRW-Wahlsieg für Spitze gegen Merz und Söder

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst feiert den Kommunalwahl-Triumph seiner CDU – und nimmt dabei indirekt Kurs und Strategie der Bundespolitik aufs Korn.

Hendrik Wüst hat mit seiner CDU die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen deutlich gewonnen und nutzt den Erfolg nun, um grundsätzliche Fragen zur Unionsstrategie aufzuwerfen. Der Ministerpräsident betont, dass die AfD in seinem Bundesland bei nur 14,5 Prozent liegt – ein deutlich besseres Ergebnis als im bundesweiten Durchschnitt mit 25 Prozent. Besonders hebt Wüst hervor: Während die Rechtsextremen im gleichen Zeitraum bundesweit fünf Prozentpunkte zugelegt haben, verloren sie in NRW sogar zwei Punkte.

Hinter diesen Zahlen verbirgt sich eine Botschaft an die Adresse von Kanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder. Wüst suggeriert damit, dass sein gemäßigter Politikansatz erfolgreicher im Umgang mit der AfD-Bedrohung ist als die bundesweite Strategie. Die NRW-CDU stelle mit ihren Ergebnissen unter Beweis, dass sie das "Kraftzentrum der Union" sei und "Schrittmacher" für Erfolge in ganz Deutschland.

Merz reagierte auf die Wahlresultate zunächst verhalten. Der Unionsvorsitzende hatte angekündigt, aus dem Urnengang Konsequenzen für die künftige Kampagnenführung zu ziehen. In der Praxis folgte jedoch nur eine Glückwunsch-Mitteilung in den sozialen Medien, ohne auf inhaltliche Lehren einzugehen. Ein Sprecher der Bundesregierung versuchte, die lokalen Ergebnisse zu relativieren und sprach von fehlenden Auswirkungen auf die tägliche Arbeit in Berlin.