Opposition kämpft gegen Krankenkassen-Reform

Die Oppositionsparteien wollen die geplante Gesundheitsreform durch Eilanträge verzögern. Die Regierung bleibt unterdessen unbeeindruckt.

Die Oppositionsparteien treten gegen die anstehende Krankenkassen-Reform auf die Bremse. Mit Eilanträgen versuchen sie, die Abstimmung im Parlament zu verhindern oder zu verzögern. Nach eigener Einschätzung haben die Oppositioneller dabei aussichtsreiche Chancen.

Hintergrund ist ein Sparpaket der Regierung im Gesundheitswesen, das die Oppositionsparteien ablehnen. Sie sehen sich in Zugzwang und wollen das Vorhaben nicht kampflos passieren lassen.

Die Bundesregierung reagiert auf die Gegenwehr gelassen. Sie scheint von ihrem Kurs nicht abbringen zu wollen und wartet auf die juristische Bewertung der Eilanträge ab.