USA warnen Ruanda vor Verletzung des Friedensabkommens

Außenminister Rubio wirft Ruanda vor, gegen das Washingtoner Friedensabkommen zu verstoßen. Die USA kündigten Konsequenzen an und warnen vor der Unterstützung der Rebellenmiliz M23 im Ostkongo.

Die USA haben Ruanda wegen mutmaßlicher Verstöße gegen ein Friedensabkommen für die Kongo-Region scharf kritisiert. Außenminister Marco Rubio erklärte am Samstag, dass die jüngsten Aktionen des Landes das von Präsident Trump unterzeichnete Washingtoner Abkommen verletzen würden. Die amerikanische Regierung kündigte an, Maßnahmen einzuleiten, um die gegebenen Zusagen durchzusetzen.

Im Zentrum des Konflikts steht die Rebellenmiliz M23, die im Ostkongo aktiv ist und kürzlich die Stadt Uvira unter ihre Kontrolle gebracht hat. Nach Angaben von UN-Experten wird die Gruppe von Ruanda unterstützt, wobei tausende Soldaten aus dem Nachbarland für die Miliz kämpfen sollen. Die USA hatten die Friedensverhandlungen initiiert, um der Gewalt in der rohstoffreichen Region ein Ende zu bereiten.

Trump hatte zudem geplant, bilaterale Handelsabkommen mit beiden Ländern zu unterzeichnen, die den Abbau seltener Erden regeln sollen. Experten zufolge könnte ein Rückzug der ruandischen Soldaten die M23 schwächen, würde die Miliz jedoch nicht vollständig auflösen.