SPD legt Stadtbild-Strategie vor – Migration kein Thema

Eine Gruppe von SPD-Abgeordneten hat ein achtstufiges Konzept für lebenswerte Innenstädte veröffentlicht. Während Kanzler Merz illegale Migration als Problem benannt hat, ignorieren die Sozialdemokraten diesen Aspekt völlig.

Zehn SPD-Abgeordnete um Adis Ahmetovic haben sich in einem Papier zur Debatte um das Stadtbild in deutschen Großstädten geäußert. Ihr Fokus liegt dabei auf Prävention, Sozialarbeit und städtischer Infrastruktur. Konkret schlagen sie mehr Beratungsangebote, bessere Beleuchtung und verstärkte Polizeipräsenz vor. Auch das Thema Drogen adressieren sie mit niedrigschwelligen Hilfsangeboten und Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten.

Anders als Kanzler Merz von der CDU, der in der Debatte explizit illegale Migration als Problem der Stadtbilder angesprochen hatte, verzichten die Sozialdemokraten komplett auf diesen Punkt. Die SPD-Politiker argumentieren stattdessen, dass eine Reduktion auf Migration die eigentlichen wirtschaftlichen und sozialen Ursachen verschleiert. Merz hingegen hatte erklärt, sich auf Migranten ohne Aufenthaltsrecht zu beziehen, die sich nicht an Regeln hielten – eine Position, die in einer ZDF-Umfrage 63 Prozent der Deutschen unterstützten.

Die Abgeordneten fordern zum Abschluss einen gemeinsamen Verständigungsprozess zwischen CDU/CSU und SPD bis Jahresende – etwa durch einen Gipfel im Kanzleramt. Damit sollen Union und Sozialdemokraten ihre unterschiedlichen Perspektiven auf das Thema Stadtbild zusammenbringen.