EU-Behörde prüft Ex-Botschafter Mandelson

Die Anti-Betrugsbehörde der EU hat eine Erstbewertung zu Peter Mandelson eingeleitet. Im Fokus stehen mögliche Verstöße gegen Geheimhaltungspflichten und Geschenkverbote.

Die europäische Anti-Betrugsbehörde OLAF untersucht die früheren Aktivitäten des Ex-Botschafters Peter Mandelson. Hintergrund sind Vorwürfe, dass dieser während seiner Zeit im Amt sensible Informationen weitergegeben haben könnte.

Konkret wird geprüft, ob Mandelson die Geheimhaltungspflichten beachtet hat und ob er Geschenke oder andere Vergünstigungen entgegengenommen hat, die nicht erlaubt waren. Dies läuft nach einem standardisierten Verfahren ab, bei dem alle eingegangenen Informationen systematisch bewertet werden.

Wie die OLAF-Pressestelle klarstellte, handelt es sich derzeit lediglich um eine vorgelagerte Prüfung. Ein formales Ermittlungsverfahren wurde noch nicht eröffnet. Parallel dazu überprüft auch die EU-Kommission selbst, ob es Verstöße gegen Verhaltensrichtlinien aus Mandelsons ehemaliger Tätigkeit als Kommissar gab.