Pistorius will Geheiminfos vor AfD schützen

Verteidigungsminister Pistorius plant Maßnahmen, um zu verhindern, dass die AfD Zugang zu Geheimdienstinformationen erhält, sollte sie in ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt in die Regierung kommen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat angekündigt, Vorkehrungen zu treffen, um sensible Sicherheitsinformationen vor der AfD zu schützen. Sollte die Partei in einem Bundesland die Regierungsverantwortung übernehmen, sollen geheime Informationen nicht an sie weitergegeben werden.

Als Begründung nennt Pistorius die außenpolitische Ausrichtung der AfD. Er sieht eine problematische Nähe der Partei zu Russland und dessen Präsident Putin, die sich seiner Ansicht nach nicht leugnen lässt.

Mit solchen Plänen reagiert die Bundesregierung auf die wachsende politische Bedeutung der AfD. Mehrere Bundesländer haben bereits beschlossen, mit der Partei nicht zu koalieren – Sicherheitsbelange spielen dabei eine zentrale Rolle.