Polen: Verfassungsgericht in der Krise

Eskalation vor Polens Verfassungsgericht: Nach der Suspension von Gerichtspräsident und Stellvertreter kam es zu Ausschreitungen. Der Präsident unterbrach seine Auslandsreise. Eine Lösung bleibt aus.

Die Lage am polnischen Verfassungsgericht spitzt sich zu. Am Wochenende kam es vor dem Gebäude zu massiven Unruhen, nachdem die Leitung des Gerichts handlungsfähig gemacht werden sollte. Unter den Maßnahmen war die Suspendierung sowohl des Präsidenten als auch des Vizepräsidenten.

Die Eskalation war so gravierend, dass Präsident Andrzej Duda seine Reise ins Ausland abbrach und nach Warschau zurückkehrte. Das Signal: Die innenpolitische Krise wird ernst genommen.

Bislang gibt es keine Anzeichen für eine Beilegung des Konflikts. Die verschiedenen Seiten sprechen nicht miteinander, ein Kompromiss ist derzeit nicht zu erkennen. Die Krise verdeutlicht die tiefe Spaltung in der polnischen Gesellschaft über die Zukunft des Justizsystems.