Prien will Unterhaltsvorschuss reformieren

Schleswig-Holsteins Familienministerin Prien schlägt härtere Maßnahmen gegen säumige Unterhaltspflichte vor. Ihr Gesetzentwurf sieht neben einer Einkommensgrenze auch Fahrverbote vor.

Familienministerin Karin Prien hat einen neuen Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss präsentiert. Das Modell sieht vor, dass Elternteile, die keinen Unterhalt zahlen, deutlich stärker zur Rechenschaft gezogen werden sollen.

Kern der Reform ist eine Einkommensgrenze, die statt bisheriger verkürzter Zahlungen gelten könnte. Damit soll verhindert werden, dass der Staat Unterhaltsleistungen längerfristig übernimmt, wenn der zahlungspflichtige Elternteil über ausreichende Mittel verfügt.

Ergänzend schlägt Prien ein Maßnahmenpaket vor, das auch Fahrverbote für säumige Unterhaltspflichtige vorsieht. Ziel ist es, Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu schützen und gleichzeitig die Anreize für Zahlungen zu erhöhen.