USA beenden internationale Zusammenarbeit gegen Desinformation

Die Trump-Regierung kündigt Abkommen mit mehr als 20 Ländern zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen auf. US-Außenminister Rubio begründet dies mit dem Schutz der Meinungsfreiheit.

Die Vereinigten Staaten beenden ihre Kooperationen mit Deutschland und über 20 weiteren Staaten im Kampf gegen Desinformation aus dem Ausland. Wie aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio an amerikanische Botschaften hervorgeht, sollen bilaterale Programme im Rahmen des »Framework to Counter Foreign State Information Manipulation« unverzüglich eingestellt werden. Betroffen sind neben Deutschland auch Kanada, Australien, Großbritannien und Italien.

Diese Abkommen waren speziell entwickelt worden, um russische Desinformationskampagnen zu unterbinden, die auf die Beeinflussung von Wahlen und der öffentlichen Meinung abzielen. Auch chinesische Desinformationsaktivitäten sollten damit bekämpft werden. Die Trump-Administration begründet den Ausstieg mit einer Überprüfung der Programme. Rubio argumentiert, dass Meinungsfreiheit das beste Mittel gegen Desinformation sei, und wirft den bisherigen Initiativen vor, zu Werkzeugen der politischen Zensur geworden zu sein.

Kritiker sehen in diesem Schritt eine einseitige Schwächung der westlichen Verteidigungsposition im Informationskrieg. Der frühere US-Diplomat James Rubin warnt, dass die Regierung damit unilateral abrüste, obwohl die Bedrohung durch ausländische Desinformation bestehe. Das deutsche Auswärtige Amt teilte mit, dass die Zusammenarbeit faktisch bereits seit der Auflösung der zuständigen Stelle im US-Außenministerium im Frühjahr ruht.