Razzia bei AfD-Abgeordnetem in Bayern

Die Polizei hat das Büro eines bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten durchsucht. Der Bundestag hob zuvor seine Immunität auf. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Untreue und Betrug.

Das Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich in Bayern wurde durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt. Der Bundestag stimmte zuvor mit großer Mehrheit – unterstützt von Union, SPD, Grünen und Linken – der Aufhebung von Scheirichs parlamentarischer Immunität zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen Scheirich und weitere Beschuldigte wegen Untreue und Betrugs. Unter den Verdächtigen sind ein Bundestagsabgeordneter und ein Landtagsabgeordneter aus Bayern. Auch ein Büro im Augsburger Landtag wurde von der Polizei durchsucht.

Den Ermittlungen zufolge sollen die Abgeordneten zwischen 2022 und 2023 als Fraktionsvorsitzender und Stellvertreter Mittel zweckentfremdet haben, die die Stadt Augsburg der Stadtratsfraktion zur Verfügung gestellt hatte. In offiziellen Berichten seien die Zahlungen bewusst falsch dokumentiert worden, um eine Rückzahlung an die Stadt zu vermeiden.