Rechtsextremismus: Leak von Verfassungsschutz-Gutachten belastet AfD-Spitzenpolitiker

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Sie habe gewusst, dass sie mit ihrer Reform in ein Wespennest steche: Das sagte Bildungsministerin Karin Prien am Dienstagabend in Berlin als Antwort auf die Kritik an ihren Plänen zur Veränderung von »Demokratie leben«. In einem Gespräch mit »Correctiv« in Berlin...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Mit dem von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) entwickelten Maßnahmenpaket soll das drohende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von rund 15...