Pflegereform: Kommission präsentiert vage Vorschläge ohne Finanzkonzept

Die von Gesundheitsministerin Nina Warken geleitete Pflegekommission hat nach fünf Monaten nur unkonkrete Ideen vorgelegt. Das Finanzloch der Pflegeversicherung wächst derweil auf bis zu 12 Milliarden Euro.

Die Pflegekommission unter Leitung von Gesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Ergebnisse vorgestellt – ohne verbindliche Lösungsvorschläge. Die Kommission aus Vertretern von Bund und Ländern einigte sich etwa auf freiwillige Gesundheitschecks für Senioren und präventive Kurse statt Alltagshilfen bei leichten Pflegebedürfnissen. Doch wie diese Maßnahmen finanziert werden und welche Einsparungen sie tatsächlich bringen, bleibt offen.

Unterdessen wächst die finanzielle Lücke der Pflegeversicherung dramatisch. Bis 2029 wird dem Gesundheitsministerium zufolge ein Fehlbetrag von 12 Milliarden Euro erwartet. Der Koalitionsausschuss beschloss zudem, dass zusätzliche Steuermittel zur Deckung nicht bereitgestellt werden. Diskutiert wurden zwar Erhöhungen der Einkommensgrenzen für Beitragszahler und Obergrenzen für Eigenanteile in Pflegeheimen – ohne jedoch konkrete Entscheidungen zu treffen.

Die Kritik fällt deutlich aus: Mehrere Bundesländer bezeichnen die Ergebnisse als unzureichend, Verbände der Pflegebranche sprechen von Ratlosigkeit. Warken hat nun zwei Monate Zeit, um ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorzulegen.