Reform-Kommission liefert nur Blabla: Pflege-Fiasko für die Gesundheitsministerin!

Berlin – Es kommt schlimmer als befürchtet: Die Pflegekommission von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist krachend gescheitert. Eigentlich sollte sie sich auf Eckpunkte für eine grundlegende Pflegereform einigen – herausgekommen ist ein Sammelsurium von Vorschlägen ohne durchgerechnetes Finanzkonzept.

Warken stellte am Donnerstagnachmittag die mageren Ergebnisse von fünf Monaten Verhandlung vor. Einer der wenigen konkreten Punkte, auf die sich die Vertreter von Bund und Ländern einigen konnten: Für Senioren soll es freiwillige Gesundheitschecks geben. Damit will die Kommission Pflegebedürftigkeit herauszögern. Wie viel die Untersuchungen kosten, was sie überhaupt an späteren Pflegemaßnahmen einsparen können – unklar.

Weitere Idee: Wer Pflegegrad 1 hat (leichte Einschränkungen im Alltag), soll statt Putz- oder Einkaufshilfen lieber Präventionskurse (z. B. Gleichgewichtstraining) erhalten.

Doch für die Finanzbombe gibt es keinerlei Lösung! Die Pflegekosten steigen und steigen. Das Finanzloch in der Pflegeversicherung wächst und wächst. 2027 fehlen laut Gesundheitsministerium sechs Milliarden Euro. Bis 2029 wächst der Fehlbetrag auf 12 Milliarden! Wenn es keine harten Sparmaßnahmen gibt, explodieren die Beiträge (aktuell 3,6 Prozent, für Kinderlose 4,2 Prozent) für Arbeitnehmer und Chefs.

In der Kommission wurden zwar alle möglichen Vorschläge gemacht, aber nichts entschieden:

▶︎ Gutverdiener könnten künftig mehr bezahlen, wenn die Lohngrenze, auf die man Pflegebeiträge zahlen muss, von aktuell 5.500 auf 8.000 Euro angehoben wird. Aber niemand weiß, ob Warken das will.

▶︎ Der Pflege-Eigenanteil für Heimbewohner könnte auf 1000 Euro im Monat gedeckelt werden. Doch die Gegenfinanzierung bleibt ein Rätsel.

Koalitionsausschuss: Kein Extra-Steuergeld für Pflege

Dabei haben sich Warkens Probleme gerade vergrößert. Der Koalitionsausschuss am Mittwoch einigte sich nach BILD-Informationen darauf, dass die Finanzprobleme in der Pflegeversicherung NICHT mehr mit extra Steuergeld zugeschüttet werden.

Warken muss jetzt in den nächsten zwei Monaten ein Finanzierungskonzept vorlegen, die Sparmaßnahmen in der Regierung abstimmen. Ende Februar soll sie mit den Länder-Gesundheitsministern darüber beraten.

▶︎ An Warken hagelt es Kritik! Schleswig-Holstein schimpft in einer Protokollerklärung: Das Mager-Papier bleibe „hinter den Erwartungen zurück“. Brandenburg lehnt es sogar ab. Ein Kommissionsmitglied zu BILD: „Warken hat mit ihrer Führungslosigkeit fünf Monate vertrödelt.“

▶︎ Auch die Gesundheitsbranche ist entsetzt. Bernd Meurer (68), Präsident des Bundesverbands privater Pflegeanbieter, zu BILD: „Das ist ein Register der Ratlosigkeit. Die pflegerische Versorgung wird damit nicht wieder sicher.“

▶︎ Andreas Storm (61), Chef der DAK-Krankenkasse, nennt das Ergebnis „eine bittere Enttäuschung“. Statt die Blaupause für eine große Pflegereform zu liefern, habe die Kommission „ein unverbindliches Sammelsurium vorgelegt“.

▶︎ Der Grüne-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen (44) warnt: „Die Pflegeversicherung steuert auf einen finanziellen Kollaps zu. Warken drückt sich vor den notwendigen Entscheidungen.“