Berlin – Diese Reform hat echtes Sprengpotenzial. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll es künftig eine wöchentliche Obergrenze fürs Malochen geben. Doch bevor Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) auch nur einen Reformvorschlag vorgelegt hat, laufen die Gewerkschaften Sturm.
Deutschlands oberste Gewerkschafterin Yasmin Fahimi nennt die Regierungspläne einen „Skandal“, schimpft bei der Kundgebung zum 1. Mai: „Ohne Schutz durch den 8-Stunden-Tag könnten die Arbeitgeber künftig bis zu 13 Stunden Anwesenheit pro Tag verlangen.“
Denn: Künftig soll nur noch eine Wochen-Höchstarbeitszeit im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie gelten. Die schreibt vor, dass Arbeitnehmer höchstens 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Zwischen zwei Schichten müssen 11 Stunden Pause liegen – was 13 Stunden durcharbeiten erlaubt. Aktuell gilt in Deutschland der 8-Stunden-Tag, der in Ausnahmen auf 10 Stunden ausgeweitet werden kann.
Massenproteste auf der Straße?
DGB-Chefin Fahimi wirft der Regierung „eine Legalisierung der Ausbeutungsmodelle“ vor: „Wer das Arbeitszeitgesetz schleift, macht Arbeit nicht produktiver, sondern nur ungesünder und unsicherer.“ Die Gewerkschaftsmitglieder müssten „in den nächsten Wochen und Monaten kampfbereit bleiben“. Der 8-Stunden-Tag war die zentrale Forderung der Arbeiterbewegung, wurde bereits 1918 gesetzlich verankert.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) muss eine für die SPD heikle Reform stemmen: die Abschaffung des 8-Stunden-Tags
Arbeitsministerin Bas will nach BILD-Informationen im Juni eine Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes vorlegen. Sie ahnt, dass es richtig Ärger mit den Gewerkschaften geben wird. Der DGB-Chef aus Niedersachsen, Ernesto Harder (48), drohte ihr bei einer SPD-Klausur in dieser Woche mit heftigen Protesten: „Wenn der 8-Stunden-Tag fällt, haben wir ein echtes Thema.“ Dann würden die Gewerkschaften ihre Leute auf die Straße bringen.
Arbeitszeit muss künftig digital erfasst werden
Bas will die neue Stundenregel an eine digitale Arbeitszeiterfassung koppeln. Damit nicht mehr als erlaubt gearbeitet wird, sollen künftig Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit elektronisch aufgezeichnet werden. Ausnahmen sollen für Firmen mit Tarifvertrag möglich sein, Kleinbetriebe mit maximal 10 Beschäftigten sollen ausgenommen sein. Bas kündigte bei der SPD-Klausur an: Gerade in Betrieben ohne Tarifvertrag und Betriebsrat werde sie sehr genau darauf achten, „dass wir Belegschaften vor Ausbeutung schützen“.
