Der Plan des Kanzlers war denkbar einfach: nach Ostern aus dem Urlaub zurückkehren, die derzeit wichtigsten Minister ins Kanzleramt zitieren und zur Ordnung rufen. Motto: Rauft euch zusammen. Ein Machtwort!
So geschah es vergangenen Donnerstag: SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil (48) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) trabten an zum Rapport im Kanzleramt. Parole: Gemeinsam arbeiten an den explodierenden Benzinpreisen. Kein Streit mehr, keine Ankündigungen!
Merz’ wichtigste Botschaft an Volk und Kabinett: Ruhe bewahren! „Erwarten Sie keine kurzfristigen Entscheidungen.“ Und schon gar nichts „mit der Gießkanne“.
Doch Merz’ Plan ging gründlich in die Hose. Stattdessen: die Koalition 48 Stunden am Abgrund! Denn: Noch am selben Abend postete Vizekanzler Klingbeil seine wichtigsten Forderungen erneut ins Netz (Spritpreise deckeln, Gewinne abschöpfen), bekräftigte später seine Position dann auch noch in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.
Das alles konnte Kabinettskollegin Reiche offenbar nicht auf sich sitzen lassen. Sie schwänzte den von Klingbeil am Freitag ausgerufenen Wirtschaftsgipfel (Arbeitgeber und Gewerkschaften) im Hause des Finanzministers und watschte Klingbeil auf einer eigenen Pressekonferenz öffentlich ab: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“.
BundeswirtschaftsministerinKatherina Reiche (52, CDU) sieht sich als Vorkämpferin für die Marktwirtschaft
Die SPD-Forderung führe „zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Auch Klingbeils Übergewinnsteuer erteilte Reiche eine „klare Absage“. Das Konzept sei „durch Gerichte abgelehnt und abschlägig beschieden worden“ und „in Europa umstritten“. RUMMS.
Reiche oder Merz: Wer ist der Marktwirtschaftler in der Regierung?
Die Breitseite galt zwar vordergründig dem Vizekanzler. Doch Merz erkannte sofort: Hier geht es gegen ihn, den Regierungs- und Parteichef. Prompt vermeldete sein Amt, er sei „befremdet“ über den Vorstoß, mahnte zur Zurückhaltung. Und auch persönlich ließ Merz seine Ministerin wissen, dass er stinksauer ist.
Die „Frankfurter Allgemeine“ spekuliert, „dass Katherina Reiche bald ihren Ministerposten abgeben muss“ und fragt, „ob sie überhaupt Ministerin bleiben will“. Tatsache ist: Merz versteht sich selbst als Mister Wirtschaft im Kabinett. Wenn einer auf Marktwirtschaft pocht, dann ist er es.
Im Streit: Ministerin Katherina Reiche (52) und Bundeskanzler Friedrich Merz (70)
Doch genau auf diesem Feld fordert Reiche den Kanzler nun heraus. Indem sie sich als marktwirtschaftliches Gewissen in der Regierung inszeniert. Das Signal: Einer muss ja für die Marktwirtschaft kämpfen.
Reiches Lebenspartner zu Guttenberg erlebte Ähnliches
In der Union erinnert der Zoff viele an Reiches Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (54) und dessen Rolle bei der Opel-Rettung 2009. Der CSU-Politiker verweigerte damals in der entscheidenden GroKo-Runde unter Kanzlerin Angela Merkel die Zustimmung zu staatlicher Hilfe – und plädierte für eine geordnete Insolvenz des angeschlagenen Autokonzerns.
Mancher in der nächtlichen GroKo-Runde dachte damals: Das überlebt der junge Nachwuchs-Minister nicht! Doch stattdessen wurde Guttenberg – heute liiert mit Katherina Reiche – für viele in der Union zum „letzten Bollwerk“ der Marktwirtschaft.
Wie Guttenberg damals geht Nachfolgerin Reiche mit ihrer Widerspenstigkeit ein hohes Risiko ein. Parteifreunde warnen sie davor, dass Merz sie vor die Tür setzen könnte, wenn sie so weitermacht. Doch offenkundig ist die Ministerin bereit, für ihre Überzeugungen dieses Risiko in Kauf zu nehmen. Aus der CDU (Arbeitnehmerflügel) gab es am Samstag prompt eine erste Rücktrittsforderung gegen die Ministerin.
Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg
Doch Reiche weiß einflussreiche Teile der Union hinter sich. Junge-Union-Chef Johannes Winkel (34) gab Reiche volle Rückendeckung – gegen den Kurs des Kanzlers. Winkel zu BILD: „Katherina Reiche ist die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung. Sie hat in ihrem Kurs jede Unterstützung verdient.“ Auch Auto-Verbandschefin Hildegard Müller (58) sprang Reiche bei: Die Wirtschaftsministerin sage „zu Recht, dass Wachstum die Grundlage für unsere soziale Marktwirtschaft ist.“
Auf Zustimmung kann die Ministerin aber auch bei anderen aus der Unions-Führung setzen, vor allem aus Ostdeutschland.
Denn: Viele in der Union sind seit Beginn der schwarz-roten Regierung zunehmend sauer auf den wachsweichen Regierungsstil ihres Kanzlers. Merz lasse sich von der SPD in Geiselhaft nehmen. Die Partei habe kaum noch ein eigenes Profil zu bieten, Merz habe sich von den Genossen an die Kette legen lassen – weil er Angst hat um seine Kanzlermehrheit.
Nicht nur Unionswähler, das gesamte Volk verzweifelt zunehmend am Zauder-Kanzler. Merz hat es geschafft, binnen 11 Monaten seit Amtsbeginn die Zahl der mit ihm Unzufriedenen von 28 auf 70 Prozent zu katapultieren – Nachkriegsrekord! Nur noch 21 Prozent sind mit dem Kanzler „zufrieden“.
Gretchenfrage vieler Bürger: Was tut dieser Kanzler eigentlich für uns? Kann er wirklich die ganz großen Probleme des Landes lösen, wenn diese Regierung nicht einmal die explodierenden Spritpreise in den Griff bekommt?
Merz und seine Koalitionspartner wollten an diesem Wochenende eigentlich in der Berliner Villa Borsig die große Deutschlandreform einläuten. Auf der Tagesordnung: Soziales, Gesundheit, Pflege und Wahlrecht.
Teilnehmer der Top-Runde neben Kanzler und CDU-Chef Merz: die SPD-Chefs Klingbeil und Bärbel Bas (57), CSU-Chef Markus Söder (59) – unterstützt von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt (55), Finanzstaatssekretär Björn Böhning (47, SPD) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (52, CDU).
Innenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) im Garten der Villa Borsig
Doch der verpatzte Start aus der Osterpause crashte das Programm der Koalitionäre! Allen ist klar: Ohne mindestens eine Maßnahme gegen den Spritpreis-Frust der Deutschen kann sich diese Koalition am Ende nicht blicken lassen!
Zur Debatte stehen:
- ein staatlicher Spritpreisdeckel wie in Luxemburg (will die SPD, die Union nicht);
- höhere Pendlerpauschale (Vorschlag der Union)
- Übergewinnsteuer für Öl-Konzerne (will Klingbeil, Merz und Reiche nicht)
- Tempolimit (befürworten die Wirtschaftsweise Monika Grimm, die Grünen und Teile der SPD)
- Senkung von Steuern und Abgaben auf Sprit: Mehrwert- und Energiesteuer, CO2-Abgabe (wollen vor allem die Bürger, die Politik zögert wegen der Kosten)
- Senkung der Stromsteuer für alle (würden Union und SPD mitgehen, kostet aber 5 Milliarden Euro).
Die Krise der Regierung, für die Opposition ein gefundenes Fressen: „Der Kanzler hat versucht, ein Machtwort zu sprechen und niemanden hat es interessiert“, ätzt Katharina Dröge (41, Grüne) gegenüber BILD: „Seine Minister streiten einfach weiter. Das ist eine ziemliche Blamage für Friedrich Merz. Deutschland wirkt aktuell so führungslos wie ein Schiff, das ohne Kapitän auf den Wellen treibt. Entweder der Koalitionsausschuss schafft es jetzt zu einer Einigung zu kommen, oder die Regierung steckt in einer tiefen Führungskrise.“
Das sehen viele in der Union ähnlich. „Die Frage ist doch, ob wir mit dieser SPD überhaupt noch etwas hinbekommen“, klagt ein führender CDU-Mann gegenüber BILD am SONNTAG.
Die Serie von Wahlklatschen und die desaströsen Umfragewerte der Genossen (12-14 Prozent) nähren die Zweifel, dass die SPD noch ein verlässlicher Partner bleibt. Auch der Kanzler fürchtet, dass ihm sein Koalitionspartner in einer Panikreaktion von der Stange gehen könnte. Und will gerade deshalb Klingbeil und Bas keinen Vorwand für ein Koa-Aus liefern. Andere in der Union sehen die Lage genau umgekehrt: Gerade, weil die SPD derzeit so schwach dasteht, können sie sich eine Flucht in die Opposition gar nicht leisten. Denn die Partei würde dann zwischen Grünen und Linken endgültig aufgerieben.
Deshalb, so argumentieren Reiche-Anhänger in CDU und CSU, müsse Kanzler Merz endlich schärfere Kante zeigen. Merz müsse Führungsstärke beweisen, statt sich weiter von der SPD am Nasenring durch die Manege führen zu lassen.
Unwahrscheinlich, dass Merz sich auf diesen Knallhart-Kurs seiner Kritiker einlässt. Zu eindeutig hat er sich auf dem Parteitag Ende Februar in Stuttgart auf die Sozialdemokraten als einzig denkbaren Koa-Partner festgelegt. Für Planspiele wie eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten stehe er nicht zur Verfügung, stellte Merz damals klar.
Den Treue-Schwur des Kanzlers konnte die SPD bei den nachfolgenden Landtagswahlen (BaWü, Rheinland-Pfalz) allerdings nicht nutzen. Bei beiden Wahlen schmierten die Genossen gnadenlos ab, verloren sogar die Macht in Rheinland-Pfalz. Um so kämpferischer fechten sie nun für Staatshilfen für Bürger und Pendler.
Ein Ausweg aus der Krise wird schwer, sagt INSA-Meinungsforscher Hermann Binkert (61): „Es ist unwahrscheinlich, dass es dem Kanzler und der Koalition gelingt, den Trend grundsätzlich zu drehen.“
