„Das kann nicht klappen“: Renten-Klartext! Reiche stellt sich gegen Merz
Harte Wahrheiten der Wirtschaftsministerin
Katherina Reiche (52, CDU) bei ihrer Grundsatzrede am Montag in Berlin
Berlin – Renten-Hammer von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche!
In einer Grundsatzrede am Montag hat sich Reiche fulminant in den Generationen-Streit zur Rente eingebracht. Sie schlägt sich auf die Seite der Jungen – und kritisiert indirekt die Rentenpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (57, SPD).
18 Abgeordnete der „Jungen Gruppe“ der Unions-Fraktion hatten der Regierung vorgeworfen, die Jüngeren zu benachteiligen, weil beim Rentenniveau (Durchschnittsrente zu Durchschnittslohn) über das Jahr 2031 hinaus ein Wert von 48 Prozent gelten soll. Sie wollen neu verhandeln – und drohten an, das Renten-Paket platzen zu lassen („nicht zustimmungsfähig“).
Reiche am Montag: Gerechtigkeit bedeute, „dass die ältere Generation nicht alles an Ressourcen für sich beansprucht, sonst verliert die junge Generation das Vertrauen in das Leistungs- und Aufstiegsversprechen“.
Klare Botschaft von Reiche: Wir müssen ALLE länger arbeiten – nur das schafft Gerechtigkeit für alle Generationen! Dafür hatte sich auch Merz offen gezeigt (bei späterem Berufseinstieg) – doch die SPD bremst.
„Das kann nicht klappen“
Die Ministerin zählt auf, was jüngere Generationen belastet: die Corona-Krise, unsichere Arbeitsverhältnisse, teure Mieten. „Und die Rente droht trotz hoher Rentenbeiträge später nicht zum Leben zu reichen.“
Reiche kritisiert eindringlich: „Nun erwarten wir, dass die junge Generation das alles stemmt, ohne die Verteilung zwischen den Generationen anzupassen. Einer Generation, die als erste nach dem Krieg erwartet, dass es ihnen schlechter gehen wird als ihren Vorgängern. Das kann nicht klappen!“
Reiche fordert erneut späteren Renteneintritt
Reiche greift die Forderung auf, mit der sie schon einmal Schlagzeilen gemacht hatte: längere Lebensarbeitszeiten! Diese wären ein „deutliches Zeichen von intergenerationeller Solidarität und Gerechtigkeit“.
Ifo-Präsident Prof. Clemens Fuest (57) gibt Reiche in BILD recht. Er verlangt, die „Verteilungskonflikte zwischen den Generationen“ über einen späteren Renteneintritt zu lösen und damit die Wirtschaftsleistung zu steigern.
Reiche neben einer Büste von Ludwig Erhard, Erfinder der sozialen Marktwirtschaft (Wirtschaftsminister von 1949 bis 1963) und Gesicht des Wirtschaftswunders der Nachkriegszeit (Bundeskanzler von 1963 bis 1966)
Die Zeiten der regelbasierten Weltordnung sind vorbei
Nicht die einzige harte Wahrheit, die Reiche bei ihrer Rede in den Blick nimmt!
„Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die den Übergang von einer regelbasierten zu einer stärker machtbasierten Weltordnung anerkennt. Klar liberal, aber nicht blauäugig“, mahnt die Ministerin.
In Zeiten der Machtpolitik von Putin, Trump und Xi müssten auch Deutschland und Europa erkennen: Die Zeiten, in denen internationale Regeln generell befolgt wurden, sind vorbei. Reiche schlägt vor, bei kritischen Rohstoffen vorzusorgen, neue Lieferketten aufzubauen und die Verteidigung hochzufahren.
Deutschland war lange Zeit „zu cool“, meint Reiche und nimmt damit Bezug auf eine Titelstory von „The Economist“ von 2018 mit der Überschrift „Cool Germany“. Man habe sich zu lange auf dem langen Aufschwung ausgeruht.
Es habe keinen Zweck, „unbegründete Zuversicht zu verbreiten“. Deshalb drängt Reiche auf Reformen – auch über den Koalitionsvertrag hinaus. Dafür will sie Energiekosten senken, Regulierung zurückfahren, Arbeitsanreize verbessern und die Sozialsysteme reformieren.
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