Rhein: AfD soll Ausschussvorsitze bekommen können

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein lehnt eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD ab, befürwortet aber deren Teilhabe an Ausschussvorsitzen auf Bundesebene.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat sich zu einer Debatte über die Rolle der AfD in Parlamentsstrukturen geäußert. Der CDU-Politiker grenzt dabei klar ab: Eine politische Zusammenarbeit mit der Partei komme für ihn nicht infrage.

Gleichzeitig vertritt Rhein die Ansicht, dass die AfD Vorsitzpositionen in Bundestagsausschüssen einnehmen sollte. Dies entspricht einem Gedanken zur Repräsentation: Parteien, die im Parlament vertreten sind, würden demzufolge auch in den entsprechenden Kontrollgremien vertreten sein.

Die Position des Ministerpräsidenten spiegelt eine innerhalb der Union diskutierte Frage wider, wie mit parlamentarischen Strukturen und der AfD-Präsenz umzugehen ist – zwischen demokratischen Prinzipien und politischer Distanzierung.