Russland: Putin nennt Europas Staats

Moskau – Das klingt nicht nach Hoffnung auf Frieden! Russlands Präsident Wladimir Putin (73) hat der Ukraine mit weiteren Angriffen gedroht, falls Kiew und der Westen seine Forderungen in den laufenden Friedensgesprächen ablehnen.

Bei seinem jährlichen Treffen mit hohen Militärs stellte der Kreml-Diktator klar, dass Moskau seine Ziele zwar lieber am Verhandlungstisch durchsetzen würde, doch „wenn die Gegenseite und ihre ausländischen Gönner sich weigern, in einen substanziellen Dialog einzutreten, wird Russland die Befreiung seiner historischen Gebiete mit militärischen Mitteln erreichen“.

▶︎ Putin griff in seiner Rede auch die europäischen Staats- und Regierungschefs scharf an und beschimpfte sie als „Schweine“ („swine“). Sein Vorwurf: „Sie dachten, sie könnten Russland in kürzester Zeit zerstören. Die europäischen Schweine schlossen sich sofort der früheren US-Regierung an – in der Hoffnung, vom Kollaps unseres Landes zu profitieren.“

Während die Trump-Regierung eine Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung zeige, sehe er in Europa dafür aktuell keine Chance, so Putin. Der Kremlchef fordert, dass alle eroberten Regionen in der Ostukraine sowie die 2014 annektierte Krim als russisches Staatsgebiet anerkannt werden. Außerdem verlangt Moskau, dass sich die ukrainische Armee aus einigen noch umkämpften Regionen zurückziehen soll. Das lehnt Kiew ab.

Moskau will Pufferzone ausbauen

Der Kremlchef kündigte auch an, die sogenannte Puffer-Sicherheitszone entlang der Grenze zu erweitern. „Die russische Armee hat die strategische Initiative entlang der gesamten Frontlinie ergriffen und hält sie fest in der Hand“, behauptete Putin. Experten bewerten die Lage allerdings anders. Russlands Armee gelingen demnach seit Monaten nur geringe Geländegewinne.

Auch die angebliche Einnahme der Stadt Kupjansk erwies sich als falsch. Wie das amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) schreibt, versuchen russische Staatsmedien den Eindruck aufrechtzuerhalten, „wonach den russischen Streitkräften ein unmittelbarer Durchbruch durch die ukrainische Verteidigung gelinge — ein Narrativ, das darauf abzielt, die Ukraine und den Westen zu erheblichen Zugeständnissen gegenüber Russland zu bewegen“.

▶︎ Doch Putin ist es, der immer stärker unter Druck steht – auch, weil am Donnerstag über das in der EU eingefrorene russische Vermögen entschieden werden soll. Schätzungsweise 210 Milliarden Euro könnten auf diese Weise an die Ukraine fließen.

Bereits Anfang der Woche hatte es in Berlin darüber hinaus mehrere Gesprächsrunden zwischen ukrainischen, amerikanischen und europäischen Verhandlern über einen Friedensplan gegeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) erklärte, ein gemeinsames Papier könne in wenigen Tagen fertig sein und dann Moskau vorgelegt werden. Putin ließ allerdings bereits über seinen Sprecher mitteilen, dass er von dem Plan nicht viel hält.

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Stattdessen betont Putin Russlands angebliche Stärke. Beim Treffen mit den Militärs pries er seine Soldaten als „kampferprobt“ und seine Armee als einzigartig auf der Welt. Er lobte die Modernisierung der Atomstreitkräfte und brüstete sich mit neuen Waffen – darunter dem strategischen Marschflugkörper Burewestnik und der Unterwasserdrohne Poseidon.

Der Kreml fordert, dass Kiew auf den Nato-Beitritt verzichtet. Selenskyj hatte erklärt, dass sich die Ukraine nur gegen Sicherheitsgarantien der USA und Europas darauf einlassen werde, die dem Artikel 5 des Nato-Vertrags entsprechen („Beistandsklausel“). Dies könnte allerdings die Stationierung westlicher Soldaten in der Ukraine bedeuten. Und auch das lehnte Putin bislang ab. Soldaten von Nato-Staaten in der Ukraine bezeichnete er als „legitimes Ziel“.