Russlands Angriffskrieg
Kreml lobt Friedensgespräche und droht der Ukraine
Washington und Kyjiw äußern Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende. Und auch in Moskau sehen sie eine Annäherung. Das hält Kremlsprecher Dmitrij Peskow aber nicht davon ab, die russische Stärke zu betonen.
Ukrainischer Soldat am Sonntag im ostukrainischen Kostjantyniwka
Foto: Diego Herrera Carcedo / Anadolu / picture alliance
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Peskow präzisierte nicht, welche der Varianten eines Friedensplans Moskau derzeit mit Washington erörtert . Der ursprünglich aus 28 Punkten bestehende Entwurf wurde nach Einwänden der Europäer und Ukrainer auf 20 Punkte verkürzt. Und es ist auch weiter fraglich, inwieweit Kremlchef Wladimir Putin zu für einen Friedensvertrag nötigen Zugeständnissen bereit ist.
Entsprechend deuten Peskows Worte darauf hin, dass es kein Einlenken von russischer Seite geben wird. »Russland denkt über die Beendigung des militärischen Konflikts im Hinblick auf das Erreichen seiner Ziele nach«, sagte der Kremlsprecher. Im Klartext: Moskau wird nicht von seinen Zielen abrücken. Etwa, dass die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichtet. Oder dass Russland auf die Kontrolle der besetzten Gebiete besteht.
Dmitrij Peskow am 22. Dezember in Sankt Petersburg
Foto: Alexander Kazakov / ZUMA Press / IMAGO
Am Wochenende war Selenskyj in Washington auf Trump getroffen. Zwar blieb ein Durchbruch bei den Verhandlungen in Mar-a-Lago aus, aber sowohl Trump als auch Selenskyj sprachen davon, einem Frieden nähergekommen zu sein. So bieten die USA laut Selenskyj Sicherheitsgarantien für 15 Jahre.
Selenskyj fordert russischen Plan B
In ukrainischen Medien nahm Selenskyj dann auch noch die russische Regierung in die Pflicht. Russlands Plan A sei Krieg gewesen, sagte der ukrainische Präsident laut »Kyiv Post« , demnach sollte Russland schon einmal über Plan B nachdenken.
Peskow reagierte darauf mit einer Drohung. Man verstehe nicht, was Selenskyj mit dem Plan B meint, sagte der Kremlsprecher. Es sei die Ukraine, die weiter Territorien verliere. »Und morgen wird sich die Lage von der Situation unterscheiden, die heute herrscht«, sagte Peskow, der damit eine Verschärfung der russischen Forderungen andeutet, sollte die Ukraine nicht schnell einlenken.
In diese Richtung waren zuletzt schon Drohungen von Kremlchef Putin gegangen. Beim Besuch eines Militärstützpunktes in den vergangenen Tagen sagte Putin, dass Russland seine Ziele mit bewaffneten Mitteln erreichen werde, wenn Kyjiw nicht bereit sei, die Sache friedlich zu beenden.
