Sachsen-Anhalt: Bildungsminister erteilt weiterer Inklusion eine Absage

Schon zweimal erteilte die Uno Deutschland eine Rüge, weil die Inklusion hier nicht vorankommt. Dazu gehört auch das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf. In Sachsen-Anhalt zeigt sich gerade, wie wenig politischen Rückhalt das Thema teils erfährt, wenn es um die praktische Umsetzung geht.

Bildungsminister Jan Riedel (CDU) sagte der »Volksstimme«, er sehe aktuell wenig Spielraum für mehr Inklusion in regulärem Unterricht. Der Fokus solle auf Förderschulen liegen. Riedel begründete dies mit Lehrermangel. »Für gelingende Inklusion braucht man einen ausreichenden Personalschlüssel und Team-Unterricht«, sagte er. »Diese Möglichkeiten haben wir in der aktuellen Personallage aber in den allermeisten Fällen schlicht nicht.«

Deutschland hat sich bereits 2009 zur Umsetzung der Uno-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. In der Vereinbarung ist unter anderem das Recht auf inklusive Bildung verankert. Kinder mit Behinderung sollen gemeinsam mit anderen Kindern an Regelschulen lernen; nicht getrennt an eigens für sie eingerichteten Förderschulen.

Mehr als die Hälfte besucht Förderschule

Schülerinnen und Schülern mit Behinderung oder sonstigen Beeinträchtigungen wird in schulischen Kontexten oft sonderpädagogischer Förderbedarf  attestiert. Nach jüngsten Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) waren davon im Schuljahr 2023/24 in Deutschland mehr als 600.000 Schülerinnen und Schüler betroffen, etwa aufgrund von Lern- oder Verhaltensschwierigkeiten oder einer körperlichen oder geistigen Behinderung.

Mehr als die Hälfte dieser Schülerinnen und Schüler (56 Prozent) besuchte eine Förderschule. 44 Prozent wurden inklusiv beschult, nahmen also am Unterricht in einer allgemeinen Regelschule teil. In Sachsen-Anhalt ist das Verhältnis ähnlich. Knapp 20.000 Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf besuchten eine Förderschule, 12.300 lernten an einer Regelschule.

»Es geht nicht darum, die Konvention ein bisschen umzusetzen, sondern es ernsthaft zu tun.«

Amalia Gamio, Vizepräsidentin des Uno-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung

In einigen Bundesländern wie Bremen oder Berlin ist der Anteil an Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die eine Regelschule besuchen, zwar deutlich höher. Aber insgesamt bleibt der Anteil an Kindern, die eine Förderschule besuchen, bundesweit seit vielen Jahren weitgehend stabil.

Die Inklusionsforscherin Vera Moser erklärte kürzlich im SPIEGEL , das System der Förderbeschulung binde »enorme Ressourcen«. In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell starke Widerstände von Behinderten- und Sozialverbänden, weil das Förderschulsystem dort massiv ausgebaut wird. Kritiker sagen, dies widerspreche der Uno-Behindertenrechtskonvention.

Amalia Gamio, Vizepräsidentin des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderung, formulierte es bei ihrer Rüge für Deutschland im September 2023 so: »Es geht nicht darum, die Konvention ein bisschen umzusetzen, sondern es ernsthaft zu tun.«

Das Thema Inklusion spielt in politischen Debatten aktuell eine besondere Rolle. Die rechtsextremistische AfD hat das Thema auf ihre Agenda gesetzt und spricht sich für den Erhalt von Förderschulen aus. Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke diffamierte Inklusion bereits als »Ideologieprojekt«, von dem man das Bildungssystem »befreien« müsse.

Die Mehrheit der Lehrkräfte in Deutschland findet Inklusion grundsätzlich richtig – allerdings nicht unter den gegenwärtigen Umständen, zeigt eine Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE). Demnach fehlt es für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung an Regelschulen praktisch an allem: an Personal, an Expertise, an Räumen und an genügend Zeit, um allen Kindern gerecht zu werden.

Die Details der Umfrageergebnisse lesen Sie hier.