Sachsen-Anhalt: Großteil der AfD-Migrationspläne verfassungswidrig

Die AfD in Sachsen-Anhalt plant eine drastische Verschärfung ihrer Migrationspolitik. Experten warnen jedoch: Zwei Drittel der geplanten Maßnahmen verstoßen gegen geltendes Recht.

Die Alternative für Deutschland verspricht in ihrem Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik mit zahlreichen konkreten Maßnahmen. Allerdings zeigt eine rechtliche Analyse erhebliche Hürden auf.

Nach Einschätzung von Experten wären rund zwei Drittel der von der AfD geplanten Vorhaben nicht mit deutschem und europäischem Recht vereinbar. Die Partei hätte somit bei der Umsetzung ihres Programms mit massiven juristischen Hindernissen zu rechnen.

Die Spannweite zwischen politischen Forderungen und rechtlicher Machbarkeit deutet auf die grundsätzlichen Grenzen hin, die das geltende Rechtssystem für migrationspolitische Entscheidungen auf Landesebene setzt.