Haseloff bereit, Ministerpräsidentenamt früher abzugeben

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff signalisiert, sein Amt vorzeitig an Wirtschaftsminister Schulze zu übergeben – unter einer wichtigen Bedingung für seine Koalitionspartner.

Reiner Haseloff zeigt sich offen dafür, die Geschäfte als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt früher als geplant an seinen Wirtschaftsminister Schulze abzugeben. Allerdings macht der CDU-Politiker dies von einer Zusage abhängig: SPD und FDP müssen sich verpflichten, Schulze zu wählen und die Koalitionsarbeit unter seiner Leitung bis zur nächsten Landtagswahl im Herbst fortzusetzen. Eine Entscheidung über diesen Vorschlag soll Anfang der Woche fallen.

Haseloff behält sich vor, im Amt zu bleiben, sollten die beiden Koalitionspartner diese Bedingung nicht erfüllen. Bislang hatte er darauf bestanden, bis zum Ende der Legislaturperiode Ministerpräsident zu bleiben. Dadurch hätte Schulze als designierter Spitzenkandidat seinen Wahlkampf ohne die Vorteile eines Amtsinhabers führen müssen.

Die CDU befindet sich in einer schwierigen Position: In Umfragen rangiert sie deutlich hinter der AfD, die auf etwa 40 Prozent kommt. Die Rechtspopulisten um Ulrich Siegmund haben sich zum Ziel gesetzt, mit absoluter Mehrheit allein regieren zu können.