Showdown in Unionsfraktion: Spahn-Ultimatum an die Renten-Rebellen
Mehrheit bei Krimi-Abstimmung, aber immer noch bis zu 20 Gegenstimmen
Sie setzten ihren Kurs durch: Unionsfraktionschef Jens Spahn (45, CDU), Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (50)
Berlin – Kommt die Merz-Regierung im Streit mit den Renten-Rebellen der Unionsfraktion doch noch mit einem blauen Auge davon?
Vor der Krimi-Abstimmung (Freitag) über das Renten-Paket der Regierung stehen die Zeichen jedenfalls auf: Revolution fällt aus!
Bei einer Abfrage in der Fraktion (Handzeichen) stimmte am Dienstag im Reichstag eine große Mehrheit der Abgeordneten dafür – es gab nach BILD-Informationen ungefähr ein Dutzend Gegenstimmen. Einige Abgeordnete wollen auch bis zu 20 Nein-Sager gezählt haben.
ABER: Einige der Nein-Sager sollen dann schon dazu versichert haben, dass sie im Bundestag am Freitag doch mit Ja stimmen wollen. Das wäre dann ein Affentheater. Dazu gab es fünf bis zehn Enthaltungen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (45, CDU) will in dieser Lage auf Nummer sicher gehen. Wer das Rentengesetz im Bundestag ablehnen will, soll bis Mittwoch 12 Uhr der Fraktionsspitze Bescheid sagen, lautete seine Ansage in der Fraktion. Denn die Regierungsmehrheit beträgt nur 12 Stimmen.
Die Unionsrebellen traten in der Fraktionssitzung insgesamt defensiver auf, bekamen weniger Zuspruch als vorige Woche.
Aber: Auch für Kanzler Friedrich Merz und Fraktionschef Spahn ist der Drops noch nicht gelutscht. Der Frust über die Nachgiebigkeit des Kanzlers gegenüber der SPD und die Führungsschwäche des Fraktionschefs säßen tief, hieß es.
Merz hatte an seine Leute appelliert, die Regierung könne sich Ungewissheit nicht erlauben. „Ja, es ist am Ende eine Frage des Vertrauens, aber was wird denn besser, wenn wir das nicht schaffen?“ „Wir sind unter den wenigen, die noch eine stabile Regierung haben.“
Seine Warnung: „Wenn wir Freitag nicht zusammenbleiben, dann destabilisiert unser Land und Europa.“
Und: „Keiner von euch kann mir sagen, was am Freitag passiert, wenn dieses Gesetz nicht durchgeht.“
Diese eindringliche Warnung zog offenbar.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte BILD: „Die Unionsfraktion zeigt sich als Herzstück einer entscheidungskräftigen Koalition. Unsere Abgeordneten sind sich ihrer Verantwortung sehr bewusst, das ist in der heutigen Sitzung deutlich geworden. In den kommenden Tagen werden wir weitere Gespräche führen, um eine Koalitionsmehrheit im Bundestag sicherzustellen.“
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