Union ringt um Geschlossenheit beim Rentengesetz

Vor der entscheidenden Abstimmung zum Rentenpaket am Freitag deutet sich in der Unionsfraktion ab: Die Regierung könnte die nötige Mehrheit schaffen. Allerdings gibt es noch Widerstände.

Die Unionsfraktion rückt beim umstrittenen Rentengesetz näher zusammen. Bei einer Abstimmung in der Fraktion am Dienstag sprach sich eine klare Mehrheit für das Regierungsvorhaben aus. Nach Informationen waren etwa ein Dutzend bis 20 Abgeordnete dagegen, einige von ihnen signalisierten aber bereits, am Freitag im Bundestag zustimmen zu wollen. Es gab zudem einige Enthaltungen.

Fraktionschef Jens Spahn forderte Gegner des Gesetzes auf, sich bis Mittwoch 12 Uhr zu melden. Das ist wichtig, denn die Regierungsmehrheit ist mit nur 12 Stimmen äußerst knapp. Kanzler Friedrich Merz appellierte eindringlich an die Fraktionsmitglieder, zusammenzubleiben. Er warnte vor Destabilisierung des Landes und Europas, falls das Rentenpaket scheitert.

Die Rebellen der Unionsfraktion traten bei der Sitzung weniger offensiv auf als in der Vorwoche. Doch auch für Merz und Spahn ist die Sache noch nicht gelaufen. Der Unmut über Zugeständnisse an die SPD und mögliche Führungsschwächen bleibt bestehen. Die endgültige Entscheidung fällt am Freitag im Bundestag.