EU-Digitalgesetze gescheitert: Einzelne Länder regulieren Social Media

Die Europäische Union lässt gegen Verstöße großer Plattformen nicht konsequent vorgehen. Nun ergreifen einzelne Nationalstaaten Maßnahmen gegen illegale Inhalte im Netz.

Vier Jahre nach Einführung der EU-Digitalgesetze zeigt sich: Die ambitionierten Regelungen entfalten nicht die erhoffte Wirkung. Große Konzerne wie X ignorieren europäische Vorgaben vielfach ungestraft und ermöglichen die Verbreitung von Desinformation, volksverhetzenden und antisemitischen Inhalten auf ihren Plattformen.

Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hatte 2022 noch erklärt, dass für Online-Plattformen dieselben rechtlichen Maßstäbe gelten müssen wie für offline-Aktivitäten. Doch diese Ankündigung wird bislang nicht durchgesetzt. Grund sind Befürchtungen vor einer Eskalation handelspolitischer Konflikte mit den USA.

Während Brüssel zögert, greifen einzelne EU-Länder nun selbst ein. Mit eigenen Regulierungsmaßnahmen versuchen Länder wie Spanien und andere Mitgliedstaaten, die Kontrolle über illegale Inhalte in sozialen Medien zurückzugewinnen und die Verantwortung der Konzerne durchzusetzen.